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Gesetz
zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland
über den Luftverkehr

vom 4. 4. 1957 (BGBl. II S. 53)

Artikel 1

Dem in Bonn am 12. Juni 1956 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Artikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an Anwendung.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1) Nach der Bek. vom 28. 6. 1957 (BGBl. II S. 700) in Kraft getreten am 5. 7. 1957

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland
über den Luftverkehr

Die Bundesrepublik Deutschland

und

Irland

HABEN in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus zu regeln,

FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Wortlaut des Abkommens nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“ in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Irland den Minister für Industrie und Handel, oder in beiden Fällen jede andere zur Ausübung der diesem Minister obliegenden Aufgaben ermächtigte Person oder Stelle;

b)    „Hoheitsgebiet“ in bezug auf einen Staat das Landgebiet und die daran angrenzenden Hoheitsgewässer, die unter dessen Staatshoheit stehen;

c)    „Benanntes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich als das Unternehmen benannt hat, welches berechtigt sein soll, die nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Fluglinien zu betreiben;

d)    „Fluglinienverkehr“ jeden planmäßigen Luftverkehr, der von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht durchgeführt wird;

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ einen Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat erfolgt;

f)    „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Post oder Fracht.

 



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