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Gesetz
zu dem Abkommen vom 14. April 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien
über den Luftverkehr

vom 4. 4. 1957 (BGBl. II S. 45)


 

Artikel 1

Dem in Bonn am 14. April 1956 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Artikel 7 des Abkommens findet im Saarland erst vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an Anwendung.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

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1)     Nach der Bek. vom 13. 6. 1959 (BGBl. II S. 764) in Kraft getreten am 8. 6. 1959

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien
über den Luftverkehr

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich Belgien

 

haben in dem Wunsche, den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus zu regeln, folgendes vereinbart:


Artikel 1

Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dem Inhalt des Abkommens nichts anderes ergibt

a)    „Luftfahrtbehörde“ in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in dem Königreich Belgien le Ministre des Communications oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt sein wird;

b)    „Gebiet“ in bezug auf einen Staat die der Staatshoheit, der Oberhoheit, dem Schutze oder der Mandatsgewalt dieses Staates unterstehenden Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer;

c)    „Benanntes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 3 schriftlich als das Unternehmen benannt hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Abs.2 dieses Abkommens festgelegten Fluglinien betreiben soll;

d)    „Fluglinienverkehr“ jeden planmäßigen Luftverkehr, der von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht durchgeführt wird;

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ einen Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat erfolgt;

f)    „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung zu jedem anderen Zweck als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Fracht oder Post.

 



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