auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 22. Juli 1955
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus

vom 4. 12. 1956 (BGBl. II S. 1071)


 

Artikel 1

Dem in London am 22. Juli 1955 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus wird zugestimmt.

Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

---------------------------------------

1) Nach der Bek. vom 12. 2. 1957 (BGBl II 30) in Kraft getreten am 7. 3. 1957

--------------------------------------

 

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
über den Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland

HABEN in dem Wunsche, ein Abkommen zur Aufnahme des Luftverkehrs zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus abzuschließen,

FOLGENDES VEREINBART:


Artikel 1

Für die Anwendung dieses Abkommens bedeutet, wenn nicht der Zusammenhang etwas anderes erfordert,

a) „Luftfahrtbehörden“, soweit die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt, der Bundesminister für Verkehr und jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dem Bundesminister für Verkehr gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist, und soweit das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in Betracht kommt, der Minister für Transport und Zivilluftfahrt und jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dem Minister für Transport und Zivilluftfahrt gegenwärtig obliegenden Aufgaben oder ähnlicher Aufgaben ermächtigt ist;

b) „Benanntes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat durch schriftliche Benachrichtigung dem anderen Vertragsstaat gemäß Artikel 3 dieses Abkommens für den Betrieb des Fluglinienverkehrs auf den in dieser Benachrichtigung angeführten Linien benannt hat;

c) „Gebiet“ in bezug auf einen Staat das Landgebiet und die daran angrenzenden Hoheitsgewässer, die unter dessen Staatsgewalt, Souveränität, Schutzherrschaft oder Treuhandverwaltung stehen;

d) „Fluglinienverkehr“ der planmäßige Luftverkehr, der zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht durch Luftfahrzeuge betrieben wird;

e) „Internationaler Fluglinienverkehr“ ein Fluglinienverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt;

f) „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Post oder Fracht.

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …