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Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über den Luftverkehr

vom 4. 12. 1956 (BGBl. II S. 1077)

Artikel 1

Dem in Paris am 4. Oktober 1955 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr wird zugestimmt.

Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 24 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1) Nach der Bek. vom 7. 9. 1957 (BGBl. II S. 1299) in Kraft getreten am 30. 9. 1957

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Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Französischen Republik
über den Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Französische Republik

 

haben in dem Wunsche, ein Abkommen zwischen ihren Ländern über den Luftverkehr zu schließen, folgendes vereinbart:

 

Teil I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten

a) “Luftfahrtbehörde“ soweit die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommt, der Bundesminister für Verkehr,

soweit die Französische Republik in Betracht kommt, le Secrétaire Général à l’Aviation Civile et Commerciale,

oder in beiden Fällen, jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt sein wird.

b) „Benanntes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Teil II oder III dieses Abkommens schriftlich als das Unternehmen benannt hat, das zum Betrieb des internationalen Luftverkehrs berechtigt sein soll.

c) „Ausrüstungsgegenstände“, „Bordvorräte“ und „Ersatzteile“ dasselbe wie in dem Anhang 9 zu dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).

 



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