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Gesetz
zu dem Abkommen vom 7. Juli 1955 über den Luftverkehr
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika

vom 4. April 1956 (BGBl. II S. 403)
geändert durch Gesetz vom 13. Mai 1992 (BGBl. II S.358)


 

Artikel 1

Dem in Washington am 7. Juli 1955 unterzeichneten Abkommen über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Artikel 7 Buchst. b Sätze 2 und 3 des Abkommens vorgesehenen Vergünstigungen auch für Nahrungs- und Genußmittel zu gewähren, die im internationalen Verkehr an Bord von Luftfahrzeugen der von anderen Staaten benannten Unternehmen oder von deutschen Luftfahrzeugen eingeführt werden.

Artikel 3


(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 17 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

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1)    Nach der Bek. vom 18. 5. 1956 (BGBl. II S. 598) in Kraft getreten am 16. 4. 1956. Der durch das Änderungsgesetz eingefügte Artikel 11bis ist nach der Bek. vom 20. 4. 1993 (BGBl. II S. 848) am 6. 8. 1992 in Kraft getreten.

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Abkommen
über den Luftverkehr
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Vereinigten Staaten von Amerika


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Vereinigten Staaten von Amerika

 

haben in dem Wunsche, ein Abkommen zur Förderung des Luftverkehrs zwischen ihren Gebieten zu schließen,

hierzu beglaubigte Bevollmächtigte ernannt, die wie folgt übereingekommen sind:



Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten

a)    „Luftfahrtbehörden“ in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Verkehr sowie jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dem Bundesminister für Verkehr obliegenden Aufgaben ermächtigt ist,

in den Vereinigten Staaten von Amerika der Civil Aeronautics Board sowie jede Person oder Stelle, die zur Ausübung der dem Civil Aeronautics Board obliegenden Aufgaben ermächtigt ist.

b)    „Gebiet“ in bezug auf einen Staat die Landgebiete und die daran angrenzenden Küstengewässer, die unter dessen Staatsgewalt, Souveränität, Schutzherrschaft, Mandats- oder Treuhandverwaltung stehen.

c)    „Benanntes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das der eine Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat schriftlich als Unternehmen bezeichnet hat, das eine oder mehrere der durch Notenaustausch nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festgelegten Fluglinien betreiben wird.

d)    „Fluglinienverkehr“ der planmäßige Luftverkehr, der zur öffentlichen Beförderung von Fluggästen, Post oder Fracht durch Luftfahrzeuge betrieben wird.

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ ein Fluglinienverkehr, der durch den Luftraum über dem Gebiet von mehr als einem Staat führt.

f)    „Landung zu nichtgewerblichen Zwecken“ eine Landung für andere Zwecke als zum Aufnehmen oder Absetzen von Fluggästen, Post oder Fracht.

 



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