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Bekanntmachung
des deutsch-amerikanischen Abkommens
zur Förderung der Luftverkehrs-Sicherheit

vom 25. 8. 1998 (BGBl II S. 2626)

 

Das in Milwaukee am 23. Mai 1996 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Luftverkehrs-Sicherheit ist nach seinem Artikel V Abs. 1

am 18. Juli 1997

in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.

 

Bundesministerium für Verkehr



 

Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
zur Förderung der Luftverkehrs-Sicherheit


 

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika –

in dem Wunsch, die Luftverkehrs-Sicherheit und die Umweltqualität zu fördern,

im Hinblick auf die gemeinsame Sorge um den sicheren Betrieb ziviler Luftfahrzeuge,

in Erkenntnis der sich abzeichnenden Tendenz zur multinationalen Entwicklung und Herstellung sowie zum Austausch von Erzeugnissen für die Zivilluftfahrt,

in dem Wunsch, bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Zivilluftfahrt die Zusammenarbeit zu verstärken und die Leistungsfähigkeit zu erhöhen,

in Anbetracht der möglichen Verringerung der wirtschaftlichen Belastung, die der Luftfahrtindustrie und den Betreibern durch überflüssige technische Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen auferlegt wird,

in Erkenntnis des beiderseitigen Vorteils verbesserter Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung von Lufttüchtigkeitsgenehmigungen, Umweltprüfungen oder Umweltgenehmigungen, Qualifikationsbewertungen für Flugsimulatoren, Luftfahrzeuginstandhaltungsreinrichtungen, Instandhaltungspersonal, Besatzungen und des Flugbetriebs –

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel I

(A) Zweck dieses Abkommens ist es,

1.    jeder Vertragspartei die Anerkennung von

a)     Lufttüchtigkeitsgenehmigungen und Umweltprüfungen oder Umweltgenehmigungen für Erzeugnisse für die Zivilluftfahrt und

b)     Qualifikationsbewertungen von Flugsimulatoren der anderen Partei zu erleichtern;

 

2.     den Vertragsparteien die Anerkennung von Genehmigungen und der Überwachung von Instandhaltungs- und Abänderungseinrichtungen, Instandhaltungspersonal, Besatzungen, Ausbildungsstätten für die Luftfahrt und des Flugbetriebs der anderen Vertragspartei zu erleichtern;

3.     für Zusammenarbeit bei der Aufrechterhaltung eines gleichwertigen Sicherheitsgrads und von Umweltzielen im Hinblick auf die Luftverkehrssicherheit zu sorgen.

 



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