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BESCHLUSS 2007/551/GASP/JI DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR)
und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften
an das United States Department of Homeland Security (DHS)

(PNR-Abkommen von 2007)

vom 23. Juli 2007 (ABl. L 204/16)

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:


(1)     Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) vom 19. Oktober 2006 (1) tritt spätestens am 31. Juli 2007 außer Kraft, sofern es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird.

(2)     Am 22. Februar 2007 hat der Rat beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen in gleicher Sache aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein neues Abkommen wurde abgefasst.

(3)     Das DHS hat in einem Begleitschreiben zu dem neuen Abkommen Zusicherungen für den Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Passagierflüge in die und aus den Vereinigten Staaten gegeben.

(4)     Das DHS und die Europäische Union werden die Umsetzung der in dem Begleitschreiben gegebenen Zusicherungen von einer eigens hierfür bestellten Person regelmäßig überprüfen lassen, damit die Parteien anschließend alle für notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen können.

(5)     Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(6)     Nach Artikel 9 des Abkommens wird das Abkommen ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden —

BESCHLIESST:


Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens, des Begleitschreibens des DHS sowie des Antwortschreibens der EU ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Nach Artikel 9 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die beigefügte Erklärung ist bei Unterzeichnung abzugeben.


Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

Im Namen des Rates
Der Präsident



 

 

Erklärung – im Namen der Europäischen Union – zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)

„Dieses Abkommen, das nicht zum Zweck hat, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder Änderungen dieser Rechtsvorschriften zu bewirken, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt.“






 

ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
(Passenger Name Records – PNR)
und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an
das United States Department of Homeland Security (DHS) *

(PNR-Abkommen von 2007)

vom 23./26. 7. 2007 (ABl. L 204/16)

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* Ersetzt durch Abkommen vom 14. 12. 2011

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DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —

 

IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaft und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ist und dass die Nutzung von PNR-Daten in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument darstellt;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von PNR-Daten durch die Fluggesellschaften an das DHS festgelegt werden sollten;

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten sowie sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre;

IN DER ERKENNTNIS, dass die Rechtsvorschriften und die Politik der Vereinigten Staaten und Europas zum Schutz der Privatsphäre auf einer gemeinsamen Grundlage beruhen und Unterschiede bei der Umsetzung dieser Grundsätze die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) nicht behindern sollten;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG internationaler Übereinkommen, der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem DHS PNR-Daten zur Verfügung zu stellen, soweit solche Daten erhoben und in den computergestützten Buchungs- bzw. Abfertigungskontrollsystemen (nachstehend „Buchungssysteme“ genannt) gespeichert werden, sowie vergleichbarer Vorschriften, die in der EU angewandt werden;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten;

UNTER VERWEIS auf die früheren Abkommen über PNR-Daten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Mai 2004 und zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. Oktober 2006;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und der Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung sowie des Privacy Act von 1974, des Freedom of Information Act und des E-Government Act von 2002;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union sicherstellen sollte, dass die Fluggesellschaften, deren Buchungssysteme innerhalb der Europäischen Union betrieben werden, dem DHS PNR-Daten zur Verfügung stellen und die vom DHS im Einzelnen festgelegten technischen Anforderungen für diese Übermittlung einhalten;

UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt;

IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geiste einer transatlantischen Partnerschaft zu verstärken und zu stimulieren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:


(1)    Auf der Grundlage der Zusicherungen in dem Schreiben des DHS, in dem das DHS seine Verfahrensweise beim Schutz von PNR-Daten erläutert (nachstehend „DHS- Schreiben“ genannt), stellt die Europäische Union sicher, dass Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, in ihren Buchungssystemen enthaltene PNR-Daten nach den Vorgaben des DHS zur Verfügung stellen.

 



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