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Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission
zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen
über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 24. September 2007 (ABl. L 295/7) *

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 aufgehoben gemäß Artikel 23, 24 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 376/2014

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Richtlinie 2003/42/EG sind nationale Systeme zur Meldung von Ereignissen einzurichten, die gewährleisten, dass für die Sicherheit in der Luftfahrt relevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt und verbreitet werden, wobei der Zweck ausschließlich darin bestehen soll, Unfälle und Störungen zu verhüten, und nicht darin, Schuld- oder Haftungsfragen zu klären.

(2) Diese Verordnung sollte für Informationen gelten, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42/EG ausgetauscht werden. Die in nationalen Datenbanken gespeicherten Informationen über Ereignisse auf nationaler Ebene sollten den einzelstaatlichen Vorschriften für die Freigabe von flugsicherheitsrelevanten Informationen unterliegen.

(3) Der Begriff "interessierte Kreise" im Sinne dieser Verordnung sollte definiert werden als Gesamtheit der Personen, die in der Lage sind, an der Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt mitzuwirken, indem sie die gemäß Richtlinie 2003/42/EG erfassten sicherheitsrelevanten Informationen entsprechend nutzen.

(4) Die nationalen Ansprechstellen kennen die interessierten Kreise im jeweiligen Mitgliedstaat am besten. Im Sinne einer größtmöglichen Sicherheit und Effizienz bei der Bearbeitung von Informationsanfragen sollten die nationalen Ansprechstellen Anfragen interessierter Kreise im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates bearbeiten. Anfragen interessierter Kreise in Drittländern und Anfragen internationaler Organisationen sollten hingegen von der Kommission bearbeitet werden.

(5) Die Kommission kann zu einem späteren Zeitpunkt beschließen, eine Stelle mit der Verwaltung der nach Artikel 6 der Richtlinie 2003/42/EG ausgetauschten Informationen sowie mit der Bearbeitung von Anfragen interessierter Kreise in Drittländern und Anfragen internationaler Organisationen zu betrauen.

(6) Die Kommission sollte ein Verzeichnis der Ansprechstellen erstellen und öffentlich zugänglich machen.

(7) Um einen Missbrauch des Systems zu verhindern, sollte eine Ansprechstelle, bei der eine Informationsanfrage eingeht, prüfen, ob der Anfragende den interessierten Kreisen angehört. Die Anfrage sollte bewertet werden, bevor über Art und Umfang der bereitzustellenden Informationen entschieden wird.

(8) Den nationalen Ansprechstellen sollten ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt werden, die es ihnen ermöglichen, Anfragen zu validieren und zu bewerten. Anhand eines entsprechenden Formulars sollten die relevanten Angaben zum Anfragenden und zum Zweck der Anfrage erhoben werden.

(9) Sofern bestimmte interessierte Kreise regelmäßig Informationen benötigen, die sich auf ihre eigenen Tätigkeiten beziehen, sollte es möglich sein, einen allgemeinen Beschluss über die Bereitstellung von Informationen für die betreffenden Kreise zu fassen.

(10) Die Anfragenden sollten dafür Sorge tragen, dass die Vertraulichkeit des Systems gewahrt bleibt, und die Nutzung der erhaltenen Informationen auf den in der Anfrage genannten Zweck beschränken, der mit den Zielen der Richtlinie 2003/42/EG vereinbar sein sollte.

(11) Alle Ansprechstellen sollten sicherstellen können, dass eine von ihnen abgelehnte Anfrage nicht noch einmal über eine Stelle in einem anderen Mitgliedstaat eingereicht wird. Auch sollte es ihnen ermöglicht werden, vorbildliche Verfahren anderer Ansprechstellen zu übernehmen. Daher sollten sie Zugang zu den Aufzeichnungen über Informationsanfragen und über die bezüglich dieser Anfragen getroffenen Entscheidungen haben.

(12) Für die Datenübermittlung sollten moderne Technologien genutzt werden. Gleichzeitig gilt es, den Schutz der gesamten Datenbank zu gewährleisten.

(13) Um es der Kommission zu ermöglichen, geeignete Maßnahmen zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ergreifen, wie dies in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2003/42/EG vorgesehen ist, soll diese Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam werden.

(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt eingesetzten Flugsicherheitsausschusses [2] —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen festgelegt zur Weitergabe der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42/EG ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise, mit dem Ziel, diesen die von ihnen zur Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.



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