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VERORDNUNG (EG) Nr. 104/2004 DER KOMMISSION
zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der
Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

vom 22. Januar 2004 (ABl. L 16/20)



DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 31 Absatz 3 und 32 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)     Durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird die Europäische Agentur für Flugsicherheit (“die Agentur”) ermächtigt, Einzelentscheidungen in den Bereichen Lufttüchtigkeit und Umweltzeugnis, Untersuchung in Unternehmen sowie Zahlung der Gebühren zu treffen; ferner wird eine Beschwerdekammer eingerichtet, vor der diese Einzelentscheidungen der Agentur angefochten werden können.

(2)     Gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 ist die Kommission ermächtigt, detaillierte Vorschriften betreffend die Zahl der Beschwerdekammern, die Arbeitsaufteilung, die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder jeder Beschwerdekammer und die Befugnisse der einzelnen Mitglieder in der Vorphase der Entscheidungen sowie die Abstimmungsregeln festzulegen.

(3)     Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Beschwerden relativ begrenzt sein wird, zumindest solange die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 nicht geändert wird, um ihren Geltungsbereich auf den Flugbetrieb und die Zulassung der Flugbesatzung auszuweiten.

(4)     Die Beschwerdekammer wird Fragen prüfen, für die in der Hauptsache umfassende allgemeine technische Erfahrung auf dem Gebiet der Zulassung erforderlich ist; den Vorsitz der Beschwerdekammer muss jedoch ein juristisch qualifiziertes Mitglied mit anerkannter Erfahrung im Bereich des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts führen; dieses Mitglied sollte der Vorsitzende sein.

(5)     Um die Behandlung und Erledigung der Beschwerden zu erleichtern, sollte für jeden Fall ein Berichterstatter benannt werden, der unter anderem dafür zuständig ist, den Schriftverkehr mit den Parteien vorzubereiten und Entscheidungsentwürfe auszuarbeiten.

(6)     Um das reibungslose und effiziente Funktionieren der Beschwerdekammer sicherzustellen, wird ihr eine Registratur angegliedert, deren Personal für alle Unterstützungsfunktionen, die nicht mit rechtlichem oder technischem Ermessen verbunden sind, zuständig ist.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 

Artikel 1

Anzahl der Beschwerdekammern


Zum Zweck der Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird eine Beschwerdekammer eingerichtet.



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