auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Abfertigung durch Zoll-, Grenzpolizei- und
Gesundheitsbehörden auf Flugplätzen

vom 27. 9. 1996 (NfL I – 252/96),

zuletzt geändert durch Bek. vom 7. 8. 1997 (NfL I – 266/97),

Bek. vom 9. Mai 2019 (NfL1-1634-19)

 

1. Abfertigung durch Zoll- und Grenzpolizeibehörden auf Flugplätzen

1.1 Der Einflug nach oder der Ausflug aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland darf nur nach oder von den Verkehrsflughäfen sowie von den zollamtlich und grenzpolizeilich zugelassenen Landeplätzen erfolgen. Für den zollrechtlichen Bereich gelten die Vorschriften des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2125. Nachstehend die Zuständigkeitsbereiche der Oberfinanzdirektionen für Zollabfertigung (Gesetz über die Finanzverwaltung vom 30. August 1971, BGBl. I S. 1427):

Oberfinanzdirektion Bezirk
Berlin Land Berlin
Bremen Land Bremen
Chemnitz Land Sachsen
Cottbus Land Brandenburg
Düsseldorf Vom Land Nordrhein-Westfalen: der Regierungsbezirk Düsseldorf
Erfurt Land Thüringen
Frankfurt/Main Land Hessen
Freiburg Vom Land Baden-Württemberg: der Regierungsbezirk Freiburg
Hamburg Land Freie und Hansestadt Hamburg; vom Land Schleswig- Holstein: die Insel Helgoland; vom Land Niedersachsen: die Stadt Cuxhaven
Hannover Land Niedersachsen (ohne die Stadt Cuxhaven)
Karlsruhe Vom Land Baden-Württemberg: der Regierungsbezirk Karlsruhe
Kiel Land Schleswig-Holstein (ohne die Insel Helgoland)
Koblenz Land Rheinland-Pfalz
Köln Vom Land Nordrhein-Westfalen: der Regierungsbezirk Köln
Magdeburg Land Sachsen-Anhalt
München Vom Land Bayern: die Regierungsbezirke Niederbayern, Oberbayern und Schwaben
Münster Vom Land Nordrhein-Westfalen: die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster
Nürnberg Vom Land Bayern: die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberfranken, Unterfranken und Oberpfalz
Rostock Land Mecklenburg-Vorpommern
Saarbrücken Saarland
Stuttgart Vom Land Baden-Württemberg: die Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen

 


1.2 Die Kontrolle durch Grenzpolizeibehörden für den Einflug nach oder den Ausflug aus dem Gebiet der Schengener Vertragsparteien richtet sich nach den Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) vom 19. Juni 1990 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 2179 vom 23. November 1990). Vertragsparteien, die das SDÜ anwenden, sind derzeit Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Spanien und Portugal. Flüge innerhalb der Schengener Vertragsparteien (Binnenflüge) werden in der Regel grenzpolizeilich nicht kontrolliert. Der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden. Diese wird nach einheitlichen Grundsätzen, in nationaler Zuständigkeit, nach Maßgabe nationalen Rechts und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien für das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien durchgeführt. Nationales Recht ist insbesondere das deutsche Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) und die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2583) in der Fassung vom 26. Oktober 1995. Nachstehend die Zuständigkeitsbereiche der Grenzpolizeibehörden (Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden vom 23. Oktober 1995 – BGBl. I S. 1443):

Grenzpolizeibehörde Zuständigkeitsbereich
Grenzschutzamt Flensburg Land Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Stadt Norderstedt und der Insel Helgoland
Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Hamburg, Bad Bramstedt Freie und Hansestadt Hamburg, Stadt Norderstedt und Insel Helgoland
Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Hannover Land Niedersachsen und Freie und Hansestadt Bremen
Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Rostock Land Mecklenburg-Vorpommern mit Ausnahme des Landkreises Uecker-Radow
Grenzschutzamt Frankfurt/Main Land Hessen
Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Halle Land Sachsen-Anhalt, Freistaat Thüringen, Kreise Delitzsch,Leipziger Land und Stadt Leipzig
Grenzschutzamt Berlin Land Berlin sowie auf dem Flughafen Schönefeld des Landes Brandenburg
Grenzschutzamt Frankfurt/Oder Land Brandenburg mit Ausnahme des Flughafens Schönefeld sowie im Landkreis Uecker-Radow des Landes Mecklenburg-Vorpommern und im Landkreis Löbau/Zittau des Freistaates Sachsen
Grenzschutzamt Pirna Freistaat Sachsen mit Ausnahme der Landkreise Löbau/Zittau, Gelitzsch, Leipziger Land und Stadt Leipzig
Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Stuttgart Land Baden-Württemberg soweit nicht das Grenzschutzamt Weil am Rhein zuständig ist

Grenzschutzamt Weil am Rhein
Land Baden-Württemberg an der Grenze zu Frankreich und zur Schweiz und im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern
Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei München Freistaat Bayern mit Ausnahme des Flughafens München FJS
Grenzschutzpräsidium Süd, München Flughafen München FJS
Grenzschutzamt Köln, Kleve Land Nordrhein-Westfalen
Grenzschutz- und Bahnpolizeiamt Saarbrücken Land Rheinland-Pfalz und Saarland



2. Gesundheitsbehörden

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften werden angewandt.

2.1. Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit

Die Abgabe der allgemeinen Erklärung für Luftfahrzeuge, Abschnitt über Gesundheit, ist im Regelfall nicht erforderlich. Hiervon abweichende Regelungen werden durch NOTAM bekannt gegeben.

2.2. Gesundheitsbezogene Einreise- oder Ausreisekontrollen

Deutschland führt im Regelfall keine gesundheitsbezogenen Einreise- oder Ausreisekontrollen durch. Hiervon abweichende Regelungen werden durch NOTAM bekannt gegeben.

2.3. Desinsektion und Entrattung

Eine Desinsektion und Entrattung des Luftfahrzeuges ist im Regelfall nicht erforderlich. Hiervon abweichende Regelungen werden durch NOTAM bekannt gegeben oder im Einzelfall durch das für den Zielflughafen zuständige Gesundheitsamt angeordnet.

2.4. Desinfektion

Eine Desinfektion des Luftfahrzeuges ist im Regelfall nicht erforderlich. Hiervon abweichende Regelungen werden durch NOTAM bekannt gegeben oder im Einzelfall durch das für den Zielflughafen zuständige Gesundheitsamt angeordnet.

2.5. Flughäfen mit besonderen medizinischen Kapazitäten für den Schutz der öffentlichen Gesundheit (designierte IGV-Flughäfen)

Die folgenden Flughäfen verfügen über besondere Kapazitäten für die Bewältigung gesundheitlicher Gefahrenlagen:

• Berlin-Brandenburg (EDDB) (ab Inbetriebnahme)

• Düsseldorf (EDDL)

• Frankfurt am Main (EDDF)

• Hamburg (EDDH)

• München (EDDM).

2.6. Meldepflichten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

2.6.1. Eine Meldepflicht für den verantwortlichen Piloten besteht, wenn er erfährt,

• dass eine Person an Bord ist, bei der klinische Anzeichen auf das Vorliegen einer übertragbaren Krankheit hindeuten, die die öffentliche Gesundheit erheblich gefährdet, oder

• dass an Bord sonstige Anzeichen für eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehen.

2.6.2. Allgemeine Anzeichen für das mögliche Vorliegen einer übertragbaren Krankheit können sein:

Fieber (eine Temperatur von 38 °C/100 °F oder mehr) in Verbindung mit einem oder mehreren der folgenden Anzeichen oder Symptome, z. B.

• offensichtliches Unwohlsein,

• anhaltender Husten,

• Atembeschwerden,

• anhaltender Durchfall,

• anhaltendes Erbrechen,

• Hautausschlag,

• Blutergüsse oder Blutungen ohne vorherige Verletzung,

• akute Verwirrtheit.

2.7. Meldewege

Anzeichen für eine gesundheitliche Gefährdung sind so schnell wie möglich zu melden.

Die Meldung ist auf folgenden Meldewegen zu übermitteln:

2.7.1. Meldeweg zwischen Luftfahrzeug und Flugsicherung

Der verantwortliche Führer eines Luftfahrzeugs oder ein Beauftragter meldet der Flugverkehrskontrollstelle, mit der er in Funkkontakt steht.

Die Meldung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

• Funkrufzeichen,

• Start- und Zielflughafen,

• voraussichtliche Ankunftszeit,

• Zahl der Personen an Bord,

• Zahl und Art der vermuteten Krankheitsfälle an Bord und

• Erkrankung / Art der Gefahr für die öffentliche Gesundheit, wenn bekannt.

 

Beispiel für den Sprechfunk:

A: (ATC unit), (call sign) REQUEST THE FOLLOWING INFORMATION ABOUT SUSPECTED CASE(S) OF COMMUNICABLE DISEASE ON BOARD THIS AIRCRAFT TO BE FORWARDED. ADVISE READY TO COPY

G: (call sign) READY TO COPY

A: (call sign) ADVISE (destination aerodrome) TOWER THAT (call sign), DEPARTURE AERODROME (departure aerodrome) ESTIMATING (destination aerodrome) AT (estimated time of arrival) PERSONS ON BOARD (number) REPORTING (number) CASE(S) OF COMMUNICABLE DISEASE ON BOARD

G: (call sign) ROGER

2.7.2. Meldeweg zw. Flugsicherung und Flugplatz

Die empfangende Flugverkehrskontrollstelle leitet die Meldung so schnell wie möglich an den Zielflughafen mittels AFTN (Dringlichkeitsmeldung), Telefon, Fax oder anderer Übermittlungswege weiter.

2.7.3. Meldeweg zw. Flugplatz und Gesundheitsbehörde

Die gemäß Notfallplan zuständige Einheit leitet die Meldung so schnell wie möglich an die zuständige Gesundheitsbehörde weiter.

Zusätzlich ist der Verkehrsleiter / Beauftragte des Luftfahrtunternehmens auf dem Zielflughafen so schnell wie möglich zu informieren.

2.8. Verpflichtung, auf designierten IGV-Flughäfen zu landen

2.8.1. Die für Gesundheit und für Verkehr zuständigen Bundesministerien können allgemein anordnen, dass Luftfahrzeuge, die aus betroffenen Gebieten kommen, nur auf designierten IGV-Flughäfen landen dürfen. Eine entsprechende Anordnung wird durch NOTAM bekannt gegeben.

2.8.2. Verfügt ein deutscher Zielflughafen eines Luftfahrzeuges nicht über die Kapazitäten, die für den Umgang mit der an Bord dieses Luftfahrzeugs festgestellten Gefahr für die öffentliche Gesundheit erforderlich sind, kann das zuständige Gesundheitsamt anordnen, dass das Luftfahrzeug im Inland zunächst nur auf einem designierten IGV-Flughafen landen darf. Dies gilt nicht, wenn der Weiterflug des Luftfahrzeugs auf Grund einer Funktionsstörung oder aus sonstigen Gründen unsicher wäre.

2.9. Aussteigekarten

2.9.1. Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass alle Passagiere vor dem Verlassen des Luftfahrzeuges eine Aussteigekarte gemäß ICAO-Vorgabe (siehe Anhang) auszufüllen haben.

Diese Anordnung wird durch NOTAM bekannt gegeben.

2.9.2. Das zuständige Gesundheitsamt am Zielflughafen eines Luftfahrzeuges kann anordnen, dass alle Passagiere vor dem Verlassen des Luftfahrzeuges eine Aussteigekarte gemäß ICAO Vorgabe auszufüllen haben.

Die Anordnung wird durch einen Vertreter des Gesundheitsamtes ggü. dem verantwortlichen Piloten bekannt gegeben.

Die Aussteigekarten sind gesammelt dem zuständigen Gesundheitsamt zu übergeben.

Die aktuelle Fassung der Aussteigekarte ist in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Russisch, Arabisch, Chinesisch unter www.rki.de „Infektionsschutz \ Internationale Gesundheitsvorschriften“ verfügbar.


3. Ein- und Durchreise von Fluggästen und Luftfahrzeugbesatzungen

3.1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich einer Aufenthaltsgenehmigung. Die Aufenthaltsgenehmigung ist vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks (Visum) einzuholen (beachte auch § 7 Abs. 5 DVAuslG) 2).

3.2 Befreiungen vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung

3.2.1 Staatsangehörige der in Anlage 1 zur DVAuslG aufgeführten Staaten bedürfen unter den in § 1 Abs. 1 DVAuslG genannten Bedingungen keiner Aufenthaltsgenehmigung. Diese Befreiung gilt nicht für Ausländer, die von einem anderen Staat wegen illegalen Aufenthalts rückgeführt werden.

3.2.2 Flugpersonal ist vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und der Paßpflicht nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 2 DVAuslG befreit.

3.2.3 Fluggäste sind vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung bzw. von der Paßpflicht nach Maßgabe des § 7 Abs. 3, 4 DVAuslG befreit.

3.2.4 Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals bei Vertretungen ausländischer Staaten und deren Familienangehörige bedürfen keiner Aufenthaltsgenehmigung, soweit sie Staatsangehörige des Entsendestaates sind und Gegenseitigkeit besteht.

3.2.5 Staatsangehörige unter 16 Jahren von Marokko, der Türkei und Tunesien, die einen Nationalpaß oder einen als Paßersatz zugelassenen Kinderausweis besitzen, bedürfen keiner Aufenthaltsgenehmigung unter den in § 2 Abs. 2 DVAuslG genannten Bedingungen.

3.2.6 Keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen Inhaber von

–  Ausweisen für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften

–  Ausweisen für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

– vatikanischen Pässen,

wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten.

3.2.7 Inhaber eines Aufenthaltstitels einer Vertragspartei gemäß Anlage II des Gemeinsamen Handbuchs Schengen wird – ungeachtet ihrer Nationalität – die Einreise unter den in Artikel 5 SDÜ genannten Bedingungen gestattet.

Die vorstehenden Bestimmungen sind ständigen Veränderungen unterworfen. In Zweifelsfällen erteilen die deutschen Auslandsvertretungen und die Grenzpolizeibehörden nähere Auskünfte.


Bundesministerium für Verkehr

 

----------------------------


1)

Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr

vom 11. November 1971 (BGBl. I S. 1809),

zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 1979 (LuftVGesVDV)

 

 

Auf Grund des Artikels 2 Nr. 4, 6, 7, 8, 13 und 14 und des Artikels 4 des Gesetzes vom 1. Juli 1971 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. II 1971 S. 865) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Verkehr und des Innern mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

 

§ 1 Einleitende Bestimmung

(1) Für die Anwendung der nachstehend angeführten Artikel der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 456) auf den Luftverkehr sind die Vorschriften dieser Verordnung maßgebend.

(2) Die Begriffsbestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gelten auch für diese Verordnung. "Flughafenarzt" ist jeder Arzt, dem der Bereitschaftsdienst nach Artikel 19 Nr. 2 Buchstabe a der Internationalen Gesundheitsvorschriften übertragen ist. Soweit er Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen hat, untersteht er der zuständigen Gesundheitsbehörde.

 

§ 2 Auskunfts- und Meldepflichten

(Zu Artikel 37 Abs. 1 und Artikel 85 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)

(1) Soweit die Allgemeine Erklärung für Luftfahrzeuge verlangt wird, nimmt die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständige Stelle diese entgegen und leitet sie unverzüglich zur Überprüfung des Abschnitts über Gesundheit (Anhang 5 der Internationalen Gesundheitsvorschriften) an den Flughafenarzt weiter.

(2) Ergibt eine ärztliche Untersuchung, daß sich eine infizierte Person an Bord eines Luftfahrzeugs befindet oder daß das Luftfahrzeug als seuchenverdächtig anzusehen ist, so ist die zuständige Gesundheitsbehörde zu unterrichten.

 

§ 3 Maßnahmen bei der Ankunft

(Zu den Artikeln 39, 40 Abs. 1, Artikeln 42, 58, 63 und 80 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)

(1) Ein Luftfahrzeug, das aus einem Infektionsgebiet kommt oder eine infizierte Person an Bord hat, darf im Geltungsbereich dieser Verordnung erstmalig nur auf einem Sanitätsflughafen landen. Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat den Sanitätsflughafen, auf dem er zu landen beabsichtigt, rechtzeitig zu verständigen.

(2) Befindet sich eine infizierte Person an Bord, so hat die Gesundheitsbehörde nach der Landung unverzüglich die Absonderung dieser Person in einem Krankenhaus zu veranlassen.

(3) Ansteckungsverdächtige Personen sind von der Gesundheitsbehörde bis zum Ablauf der Inkubationszeit unter Beobachtung zu stellen; im Falle des Choleraverdachts können sie für die gleiche Zeit auch abgesondert werden.

(4) Die nach Auffassung der Gesundheitsbehörde als verseucht geltenden Teile des Luftfahrzeugs und Gegenstände sind ggf. zu entratten, von Insekten zu befreien und zu desinfizieren. Das an Bord mitgeführte Wasser ist, wenn es die Gesundheitsbehörde für verseucht hält, zu desinfizieren und zu entfernen; danach sind die Wasserbehälter zu desinfizieren.

 

§ 4 Nachweis des Pockenschutzes

(Zu Artikel 78 der Internationalen Gesundheitsvorschriften)

(1) Eine Person, die sich innerhalb eines Zeitraums von vierzehn Tagen vor ihrer Ankunft in einem Land, das ganz oder zum Teil Infektionsgebiet ist, aufgehalten hat, hat bei der Ankunft auf dem Luftwege auf Verlangen der für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Stelle eine gültige Pocken-
Impfbescheinigung vorzulegen, sofern sie nicht den ausreichenden Nachweis einer Immunität infolge früherer Pockenerkrankung führen kann. Stellt diese Stelle fest, daß der Reisende nicht im Besitz einer gültigen Impfbescheinigung ist, führt sie ihn dem Flughafenarzt zu. Die Pflicht zur Vorlage einer gültigen Pocken-Impfbescheinigung kann bei der Ankunft aus einem Land, das nur zum Teil Infektionsgebiet ist, auf die Ankunft aus dem Infektionsgebiet beschränkt werden.

(2) Kann die nach Absatz 1 geforderte Impfbescheinigung oder der Nachweis der ausreichenden Immunität nicht erbracht werden, so hat die Gesundheitsbehörde die Person aufzufordern, sich der Impfung zu unterziehen; außerdem kann die Gesundheitsbehörde anordnen, daß diese Person unter Beobachtung gestellt wird, wenn sie aus einem Infektionsgebiet kommt. Wird die Impfung verweigert, so bestimmt die Gesundheitsbehörde, welche der nach Artikel 78 der Internationalen Gesundheitsvorschriften zulässigen Maßnahmen durchzuführen sind.

 

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 3a Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als verantwortlicher Luftfahrzeugführer entgegen § 3 Abs. 1 auf einem anderen als einem Sanitätsflughafen landet oder den Sanitätsflughafen nicht oder nicht rechtzeitig verständigt.

 

§ 6 Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1971 zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 auch im Land Berlin.

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.


Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit 

 

 

---------------------------

2) Aufgehoben zum 1. 1. 2005 durch Art. 3 Nr. 1 der Verordnung vom 25.11.2004 (BGBl. I S. 2945), siehe jetzt die AufenthaltsVO vom 25. 11. 2004.

---------------------------



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …