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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3975/87 DES RATES
über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln
auf Luftfahrtunternehmen

vom 14. 12. 1987 (ABl. Nr. L 374/1),
geändert durch

Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates vom 14. Mai 1991 (ABl. Nr. L 122/2),

Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. Nr. L 240/18),

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. Nr. L 1/1),

Verordnung (EG) Nr. 411/2004des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. Nr. L 68/1)

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,

auf Vorschlag der Kommission 1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Wettbewerbsregeln sind Bestandteil der allgemeinen Vertragsbestimmungen, die auch für den Luftverkehr gelten. Die Einzelheiten der Anwendung dieser Bestimmungen sind im Kapitel über die Wettbewerbsregeln enthalten oder müssen nach den darin vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.

Gemäß der Verordnung Nr. 141 des Rates 4) ist die Verordnung Nr.17 des Rates 5) im Verkehrssektor nicht anwendbar. Die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates 6) findet nur auf den Binnenverkehr Anwendung. Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates 7) findet nur auf die Seeschiffahrt Anwendung. Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen im Bereich des Luftverkehrs ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird. Sie verfügt überdies nicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen oder Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die zur Abstellung der von ihr festgestellten Verstöße notwendig sind.

Der Luftverkehr weist Besonderheiten auf, die für diesen Bereich kennzeichnend sind.

Für den internationalen Luftverkehr gibt es eine Reihe bilateraler Abkommen zwischen Staaten darüber, unter welchen Bedingungen von den Vertragsparteien benannte Luftfahrtunternehmen Strecken zwischen den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien befliegen dürfen.

Verhaltensweisen, die sich auf den Wettbewerb im Luftverkehr auswirken, können den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinflussen. Daher ist es wünschenswert, daß Vorschriften festgelegt werden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen der Gemeinschaft treffen kann.

In einer solchen Regelung müssen die Verfahren, die Entscheidungsbefugnisse und die zur Durchsetzung der Verbote des Artikels 85 Absatz 1 und des Artikels 86 notwendigen Zwangsmaßnahmen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang, sind die für den Binnenverkehr geltenden Verfahrensbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 zu berücksichtigen, in der bestimmten, für das Verkehrswesen insgesamt typischen Merkmalen Rechnung getragen wird.

Den betroffenen Unternehmen muß das Recht gewährt werden, von der Kommission angehört zu werden. Dritten Personen, deren Interessen durch eine Entscheidung betroffen werden können, muß vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, und es muß eine weite Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen sichergestellt werden.

Alle Entscheidungen, welche die Kommission in Anwendung dieser Verordnung erläßt, unterliegen unter den im Vertrag bestimmten Voraussetzungen der Überprüfung durch den Gerichtshof. Darüber hinaus ist es angebracht, dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages eine Zuständigkeit zu übertragen, welche die Befugnis zu uneingeschränkter Nachprüfung bei Entscheidungen umfaßt, durch welche die Kommission Geldbußen oder Zwangsgelder auferlegt.

Bestimmte Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sollten vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen werden, sofern sie allein technische Verbesserungen oder die technische Zusammenarbeit bezwecken oder bewirken.

Angesichts der Besonderheiten des Luftverkehrs müssen in erster Linie die Unternehmen selbst darauf achten, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln übereinstimmen. Es ist daher nicht erforderlich, sie dazu zu verpflichten, diese der Kommission mitzuteilen.

In bestimmten Fällen können sich die Unternehmen jedoch veranlaßt sehen, bei der Kommission die Gewißheit zu erlangen, daß ihre Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit den betreffenden Vorschriften in Einklang stehen. Zu diesem Zweck sollte ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden.

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung des Artikels 90 des Vertrages –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 8):



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