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Verordnung (EG) Nr. 868/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung
und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten
von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind

vom 21. April 2004 (ABl. L 162/1),

geändert durch VERORDNUNG (EG) Nr. 596/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. 7. 2009 (ABl. L 188/14)

 

(Aufgehoben mit Wirkung ab 01.06.2019)

 

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Wettbewerbsstellung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft könnte bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten nach der, über die oder von der Gemeinschaft durch unlautere und diskriminierende Praktiken von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen, die gleichartige Flugverkehrsdienste erbringen, beeinträchtigt werden.

(2) Solche unlauteren und diskriminierenden Praktiken können sich aus einer Subventionierung oder anderen Beihilfeformen ergeben, die die Regierung, eine regionale Stelle oder eine andere öffentliche Einrichtung eines der Gemeinschaft nicht angehörenden Staates gewährt, oder aus bestimmten Preisbildungspraktiken durch ein gemeinschaftsfremdes Luftfahrtunternehmen, dem ein nichtkommerzieller Vorteil eingeräumt wurde.

(3) Es muss festgelegt werden, welche Abhilfemaßnahmen gegen solche unlauteren Praktiken zu ergreifen sind.

(4) Innerhalb der Gemeinschaft gelten strenge Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen an Luftfahrtunternehmen; damit den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft keine Wettbewerbsnachteile erwachsen und sie keine Schädigung erleiden, muss ein Instrument geschaffen werden, das Schutz bietet vor gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen, die subventioniert sind oder denen von ihren Regierungen andere Vorteile eingeräumt werden.

(5) Diese Verordnung soll keine Luftverkehrsabkommen mit Drittländern ersetzen, die für ein wirksames Vorgehen gegen die von ihr erfassten Praktiken genutzt werden können. In Fällen, in denen auf einzelstaatlicher Ebene ein Rechtsinstrument existiert, das eine befriedigende Reaktion innerhalb eines angemessenen Zeitraums ermöglicht, hat dieses Rechtsinstrument für den betreffenden Zeitraum daher Vorrang vor dieser Verordnung.

(6) Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, Abhilfemaßnahmen hinsichtlich solcher unlauteren Praktiken zu ergreifen, die dadurch ermöglicht werden, dass die Regierung eines der Gemeinschaft nicht angehörenden Staates Subventionen gewährt; die Gemeinschaft sollte auch in der Lage sein, gegen unlautere Preisbildungspraktiken vorzugehen.

(7) Es sollte bestimmt werden, wann vom Vorliegen einer Subvention auszugehen ist und nach welchen Grundsätzen sie anfechtbar ist, insbesondere ob die Subvention gezielt für bestimmte Unternehmen oder Sektoren gewährt wird oder davon abhängig ist, dass Flugverkehrsdienste nach Drittländern durchgeführt werden.

(8) Für die Feststellung des Vorliegens einer Subvention ist nachzuweisen, dass eine finanzielle Zuwendung durch eine Regierung, eine regionale Stelle oder eine andere öffentliche Einrichtung durch den Transfer von Mitteln erfolgt ist oder die Regierung auf Forderungen jedweder Art im Zusammenhang mit normalerweise zu entrichtenden Abgaben verzichtet oder diese nicht geltend macht und dem Empfängerunternehmen dadurch ein Vorteil erwachsen ist.

(9) Es sollte bestimmt werden, wann vom Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken auszugehen ist. Die Prüfung der Preisbildungspraktiken eines Luftfahrtunternehmens eines Drittlandes sollte auf die begrenzte Anzahl von Fällen beschränkt werden, in denen diesem Luftfahrtunternehmen ein nichtkommerzieller Vorteil eingeräumt wurde, der nicht eindeutig als Subvention erkennbar ist.

(10) Es sollte klargestellt werden, dass nur dann vom Vorliegen unlauterer Preisbildungspraktiken auszugehen ist, wenn diese Praktiken eindeutig von üblichen wettbewerbsorientierten Preisbildungspraktiken zu unterscheiden sind. Die Kommission sollte eine detaillierte Methode entwickeln, mit der festgestellt wird, ob unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen.

(11) Es ist ferner angezeigt, eindeutige und detaillierte Leitlinien hinsichtlich der Faktoren festzulegen, die für die Feststellung von Bedeutung sein können, ob die subventionierten oder zu unlauteren Preisen angebotenen Flugverkehrsdienste, die von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen erbracht wurden, eine Schädigung verursacht haben oder eine Schädigung zu verursachen drohen. Als Nachweis, dass die Preisbildungspraktiken im Zusammenhang mit den angebotenen Flugverkehrsdiensten dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Schaden verursachen, sollten auch die Auswirkungen anderer Faktoren berücksichtigt werden, wobei allen einschlägigen bekannten Faktoren und wirtschaftlichen Kennzahlen, die für die Lage des Wirtschaftszweigs maßgebend sind, Rechnung zu tragen ist, besonders den in der Gemeinschaft herrschenden Marktbedingungen.

(12) Es ist unbedingt erforderlich, die Begriffe "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft", "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" und "gleichartiger Flugverkehrsdienst" zu definieren.

(13) Es ist notwendig zu spezifizieren, wer eine Beschwerde einlegen kann und welche Informationen die Beschwerde enthalten sollte. Eine Beschwerde ist zurückzuweisen, wenn eine Schädigung nicht ausreichend erwiesen ist.

(14) Es sollte festgelegt werden, welches Verfahren bei der Untersuchung unlauterer Praktiken seitens gemeinschaftsfremder Luftfahrtunternehmen anzuwenden ist. Dieses Verfahren sollte zeitlich befristet sein.

(15) Es ist festzulegen, auf welche Weise Betroffenen mitzuteilen ist, welche Informationen die Behörden benötigen. Die Betroffenen sollten umfassend Gelegenheit haben, alle einschlägigen Beweise vorzulegen und ihre Interessen zu vertreten. Es ist ebenfalls angezeigt, die Regeln und Verfahren festzulegen, die bei einer Untersuchung zu befolgen sind, insbesondere die Regeln, nach denen sich Betroffene innerhalb bestimmter Fristen melden, ihre Auffassungen darlegen und Informationen vorlegen sollen, damit diese Auffassungen und Informationen berücksichtigt werden können. Unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses sollte den Betroffenen Zugang zu sämtlichen zu den Ermittlungen gehörenden Informationen gewährt werden, die für die Darlegung ihres Falles relevant sind. Es ist vorzusehen, dass bei Betroffenen, die nicht ausreichend mitwirken, andere Informationen für die Sachaufklärung herangezogen werden können und derartige Informationen für die Betroffenen weniger günstig sein können, als wenn sie mitgewirkt hätten.

(16) Es ist notwendig, die Bedingungen festzulegen, unter denen vorläufige Maßnahmen auferlegt werden können. Solche Maßnahmen dürfen von der Kommission in jedem Fall nur für eine Dauer von sechs Monaten auferlegt werden.

(17) Eine Untersuchung oder ein Verfahren sollte eingestellt werden, wenn das Ergreifen von Maßnahmen unbegründet wäre, beispielsweise wenn die Höhe der Subvention, das Ausmaß der unlauteren Preisbildung oder die Schädigung geringfügig ist. Ein Verfahren sollte nur dann eingestellt werden, wenn die entsprechende Entscheidung mit einer Begründung der Einstellung versehen ist. Maßnahmen sollten über einen geringeren Betrag als die anfechtbaren Subventionen oder das Ausmaß der unlauteren Preisbildung verhängt werden, wenn der Schädigung durch den geringeren Betrag abgeholfen wird.

(18) Es ist vorzusehen, dass das Ausmaß der Maßnahmen den Wert der Subventionen oder der eingeräumten nichtkommerziellen Vorteile oder den der entstandenen Schädigung entsprechenden Betrag, falls dieser niedriger ist, nicht überschreiten.

(19) Es ist vorzusehen, dass Maßnahmen nur so lange in Kraft bleiben, wie dies notwendig ist, um die schädigenden Subventionen oder unlauteren Preisbildungspraktiken unwirksam zu machen.

(20) Bei der Auferlegung von Maßnahmen sollte Abgaben Vorrang gegeben werden. Sollten sich solche Abgaben nicht als angemessen erweisen, können andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

(21) Es ist notwendig, Verfahren für die Annahme von Verpflichtungen festzulegen, durch die die anfechtbaren Subventionen und die Schädigung beseitigt oder ausgeglichen werden, anstatt dass vorläufige oder endgültige Maßnahmen auferlegt werden. Es ist außerdem angezeigt, die Auswirkungen einer Verletzung oder Rücknahme von Verpflichtungen festzulegen.

(22) Es ist notwendig, in Fällen, in denen ausreichende Nachweise bezüglich einer Änderung der Umstände vorgelegt werden, eine Überprüfung der auferlegten Maßnahmen vorzusehen.

(23) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.

(24) Art und Umfang der Maßnahmen und deren Durchsetzung sollten in einer Verordnung, die diese Maßnahmen festlegt, im Einzelnen dargelegt werden.

(25) Es muss sichergestellt werden, dass alle aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsinteresse völlig im Einklang stehen. Bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses muss geprüft werden, ob zwingende Gründe vorliegen, die eindeutig zu dem Schluss führen würden, dass das Ergreifen von Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse liegen würde. Zu derartigen zwingenden Gründen könnten beispielsweise Fälle gehören, in denen die Nachteile für die Verbraucher oder für andere Betroffene eindeutig unverhältnismäßig groß wären gegenüber den Vorteilen, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Auferlegung von Maßnahmen entstuenden.

(26) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der Schutz vor Schädigung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, auf Ebene der Mitgliedstaaten möglicherweise nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:


Artikel 1

Ziel

(1) Mit dieser Verordnung wird ein Verfahren zum Schutz vor Subventionierung und unlauteren Preisbildungspraktiken bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, für den Fall festgelegt, dass dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bewirkt wird.



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