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VERORDNUNG (EWG) Nr. 294/91 DES RATES
über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten

vom 4. 2. 1991 (ABl. Nr. L 36/1),


geändert durch Art. 15 der VO (EWG) Nr. 2408/92

vom 23. 7. 1992 (ABl. L 240/8)

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission 1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich sind am 2. Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der beiden Mitgliedstaaten übereingekommen, eine Regelung zu schaffen, mit der die Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens von Gibraltar verstärkt wird; diese Regelung ist noch nicht zur Anwendung gelangt.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 4) sieht die Liberalisierung von Luftfrachtdiensten in Verbindung mit Passagierdiensten vor.

Auch für die lediglich Luftfracht befördernden Dienste ist eine Liberalisierung erforderlich.

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages.

Das Luftfrachtgewerbe stößt noch immer auf einzelstaatliche Hemmnisse, die den freien Luftfrachtverkehr behindern. Ein erweiterter Marktzugang fördert die Entwicklung des gemeinschaftlichen Luftverkehrsgewerbes und verbessert das Leistungsangebot für die Benutzer.

Einige Mitgliedstaaten sind bei ihren Verbindungen mit der übrigen Gemeinschaft weitgehend auf Luftfrachtdienste angewiesen. Die Beförderung von Luftfracht ist für den Handel von wesentlicher Bedeutung.

Deshalb müssen die vorhandenen Beschränkungen des Marktzugangs für Luftfrachtdienste aufgehoben werden.

Es ist wünschenswert, zunächst die Marktchancen für Luftfrachtdienste zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Es sind gemeinsame Bestimmungen über die Gewährung von Betriebsgenehmigungen auszuarbeiten und vom Rat bis spätestens 1. Juli 1992 zu erlassen.

Unter Berücksichtigung der Flughafeninfrastruktur und der Navigationshilfen sind bestimmte Beschränkungen bei der Ausübung von Verkehrsrechten erforderlich.

Die Mitteilung aller Standardfrachtraten sorgt für eine größere Markttransparenz.

Luftfrachtunternehmen benötigen bei der Festlegung der Frachtraten einen gewissen Spielraum, damit sie sich im Wettbewerb besser behaupten können –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

..... 5)

 

Artikel 2

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen


Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

.... 5)

 

b) „Luftfrachtunternehmen der Gemeinschaft“:

 



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