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VERORDNUNG (EWG) Nr. 95/93 DES RATES
über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen
auf Flughäfen in der Gemeinschaft

vom 18. 1. 1993 (ABl. Nr. L 14/1),


geändert durch

Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002(ABl. L 142/3),

Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003(ABl. L 221/1),

  Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (ABl. L 138/50)
,

 Verordnung  (EG) Nr. 545/2009des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. 6. 2009 (ABl. L 167/24)

 

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission 1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 3),

 

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1) ABl. Nr. C 43 vom 19. 2. 1991, S. 3.

2) ABl. Nr. C 13 vom 20. l. 1992, S. 446.

3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 41.

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in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden Luftverkehr in Europa und geeigneter Flughafeninfrastruktur, die den Bedarf decken könnte, nimmt ebenso zu wie die hieraus resultierende Zahl überlasteter Flughäfen in der Gemeinschaft.

Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen soll nach neutralen, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln erfolgen.

Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, von dem für diesem Flughafen zuständigen Mitgliedstaat aufgrund objektiver Kriterien getroffen wird.

Zur Erleichterung der Flugdienste sollte es einem Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen möglich sein, einen Flughafen für koordiniert zu erklären, sofern dabei die Grundsätze der Transparenz, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung gewahrt bleiben.

Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mitgliedstaat sollte einen Koordinator ernennen, dessen Unparteilichkeit außer Frage steht.

Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung, um ein objektives Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen sicherzustellen. Die für das gegenwärtige System der Zeitnischenzuweisung maßgeblichen Grundsätze können als Grundlage dieser Verordnung dienen, sofern sich dieses System im Einklang mit der Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft weiterentwickelt.

Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs 1) den Wettbewerb zu erleichtern und den Marktzugang zu fördern;um dieses Ziel zu erreichen, muß Luftfahrtunternehmen, die auf innergemeinschaftlichen Strecken Flugdienste aufnehmen wollen, erhebliche Unterstützung zuteil werden.

Das gegenwärtige System sieht vor, daß es angestammte Rechte gibt.

Auch Neubewerbern sollte der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt möglich sein.

Es sind besondere Vorschriften vorzusehen, wonach unter bestimmten Umständen angemessene inländische Flugdienste zur Bedienung von Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats aufrechterhalten werden.

Es ist außerdem zu vermeiden, daß es wegen mangelnder Zeitnischen zu einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisierung und zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt.

Die bestehenden Zeitnischen sollten so gut wie möglich genutzt werden, um die oben dargelegten Ziele zu erreichen.

Drittländer sollten den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft eine gleichwertige Behandlung gewähren.

Durch die Anwendung dieser Verordnung werden die Wettbewerbsregeln des Vertrags, insbesondere die Artikel 85 und 86, nicht berührt.

Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarungen sind noch nicht wirksam.

Diese Verordnung wird nach einer bestimmten Laufzeit überprüft, um ihr Funktionieren zu beurteilen –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 



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