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Luftsicherheitsgebührenverordnung

(LuftSiGebV)

Vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 944),

geändert durch Art. 2 der VO vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 647) und

Artikel 2 Abs. 181 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

 

Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

§ 1 Gebühren

Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes bestimmt ist.



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