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Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991
über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens


Vom 9. September 1998 (BGBl. II S. 2301),

geändert durch Artikel 139 der Verordnung vom 29. 10. 2001 (BGBl. I S. 2785) und
Artikel 151 der Verordnung vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407)

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Montreal am 1. März 1991 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen des Technischen Anhangs zu dem Übereinkommen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel XIII für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).

 

 

Der Bundespräsident
Der Bundeskanzler
Der Bundesminister für Verkehr
Der Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminister des Innern
Der Bundesminister für Wirtschaft
Der Bundesminister der Verteidigung

 

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1) In Kraft getreten am 15. 2. 1999 (BGBl. II S. 143).

Weiter in Kraft gertreten: siehe a.E.

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Übereinkommen

über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

(Übersetzung)

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

IM BEWUSSTSEIN der Folgen terroristischer Handlungen für die internationale Sicherheit;

MIT DEM AUSDRUCK tiefer Besorgnis über terroristische Handlungen, die auf die Zerstörung von Luftfahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln und sonstigen Zielen gerichtet sind;

BESORGT DARÜBER, daß Plastiksprengstoffe für solche terroristischen Handlungen verwendet worden sind;

IN DER ERWÄGUNG, daß die Markierung solcher Sprengstoffe zum Zweck des Aufspürens entscheidend zur Verhinderung solcher widerrechtlichen Handlungen beitragen würde;

IN DER ERKENNTNIS, daß zum Zweck der Abschreckung von solchen widerrechtlichen Handlungen eine internationale Übereinkunft dringend erforderlich ist, welche die Staaten verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu beschließen, um sicherzustellen, daß Plastiksprengstoffe ordnungsgemäß markiert werden;

IN ANBETRACHT der Resolution 635 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juni 1989 und der Resolution 44/29 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1989, in denen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation nachdrücklich ersucht wird, verstärkt an der Entwicklung einer internationalen Regelung zur Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens zu arbeiten;

EINGEDENK der von der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (27. Tagung) einstimmig angenommenen Resolution A27-8, in der bekräftigt wurde, daß eine neue internationale Übereinkunft über die Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens mit höchstem Vorrang ausgearbeitet werden möge;

IN ANERKENNUNG der Rolle, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Ausarbeitung des Übereinkommens gespielt hat, sowie seiner Bereitschaft, Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens zu übernehmen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



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