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Verordnung
über die Inkraftsetzung
der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
(MontÜbkHaftHöchstBV)

Vom 14. Dezember 2009 (BGBl. II S.1258)

 

Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

Artikel 1

Die nach Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) (BGBl. 2004 II S. 458, 459) gemäß den Notifikationen vom 30. Juni 2009 und 4. November 2009 angepassten Haftungshöchstbeträge werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Notifikationen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Dezember 2009 in Kraft.

Berlin, den 14. Dezember 2009

 

Die Bundesministerin der Justiz

 

 

(Übersetzung)

30. Juni 2009

ICAO
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Betr.: Überprüfung der Haftungshöchstbeträge durch die ICAO nach Artikel 24 des Montrealer Übereinkommens von 1999 – Notifikation der angepassten Haftungshöchstbeträge

Notwendige Maßnahmen: a) Kenntnisnahme der Überprüfung der Höchstbeträge; b) Kenntnisnahme der angepassten Haftungshöchstbeträge; diese treten sechs Monate nach dieser Notifikation für alle Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens von 1999 in Kraft, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsstaaten teilt der ICAO innerhalb von drei Monaten ab dieser Notifikation, d. h. bis spätestens 30. September 2009, ihre Ablehnung mit; c) soweit erforderlich, Vorbereitung von Umsetzungsvorschriften nach Inkrafttreten der angepassten Haftungshöchstbeträge.

 

[Anrede]
1. Ich beehre mich, auf das am 28. Mai 1999 in Montreal beschlossene Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Dok 9740) (Montrealer Übereinkommen von 1999) Bezug zu nehmen. Das Übereinkommen legt in den Artikeln 21 und 22 die Haftungshöchstbeträge des Luftfrachtführers für Schäden bei der Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern fest. Diese Beträge sind in Sonderziehungsrechten (SZR) ausgedrückt, einer Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

2. Das SZR wird durch einen Währungskorb bestimmt, dessen Zusammensetzung vom IWF regelmäßig überprüft wird, um sicherzustellen, dass er die jeweilige Bedeutung der Währungen im Rahmen der weltweiten Handels- und Finanzsysteme widerspiegelt. Dieser Währungskorb setzt sich gegenwärtig aus dem Euro, dem japanischen Yen, dem Pfund Sterling und dem US-Dollar zusammen. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht die Entwicklung der Zusammensetzung und Gewichtung des Währungskorbs:

Korb zur Berechnung des SZR-Wertes

Gewichtung in Prozent zu Beginn des Zeitraums

  1981 - 85 1986 - 90 1991 - 95 1996 - 2000 2001 - 05 Vorschlag 2006 - 10
US-Dollar 42 42 40 39 45 44
Euro 29 34
Deutsche Mark 19 19 21 21
Französischer Franc 13 12 11 11
Japanischer Yen 13 15 17 18 15 11
Pfund Sterling 13 12 11 11 11 11


Quelle: IWF – Abteilung Finanzen

3. Auf der Diplomatischen Konferenz, auf der das Montrealer Übereinkommen von 1999 angenommen wurde, waren sich die Staaten der Notwendigkeit bewusst, sicherzustellen, dass die Haftungshöchstbeträge auch mit fortschreitender Zeit ihren wirtschaftlichen Wert behalten und nach Inkrafttreten des Übereinkommens nicht durch Inflation oder sonstige Wirtschaftsfaktoren aufgezehrt werden.

4. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist in Artikel 24 des Übereinkommens (Überprüfung der Haftungshöchstbeträge) ein Mechanismus verankert, gelegentlich als Indexklausel bezeichnet, der ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und, wenn erforderlich, Anpassung der genannten Haftungshöchstbeträge vorsieht. Dieser Überprüfungsmechanismus wurde bewusst im Sinne eines Verfahrens der stillschweigenden Genehmigung konzipiert, um bei Einbeziehung aller Vertragsstaaten die allgemeine Anwendung sicherzustellen.

Überprüfung nach Artikel 24 des Übereinkommens

5. In Artikel 24 ist vorgesehen, dass die Haftungshöchstbeträge vom Verwahrer (ICAO) nach jeweils fünf Jahren überprüft werden; die erste Überprüfung ist am Ende des fünften Jahres vorzunehmen, das auf das Inkrafttreten des Übereinkommens folgt.

6. Artikel 24 Absatz 1 bestimmt in seinem maßgeblichen Teil, dass der Überprüfung der Höchstbeträge ein Inflationsfaktor zugrunde zu legen ist, welcher der kumulierten Inflationsrate seit Inkrafttreten des Übereinkommens entspricht. Die für die Bestimmung des Inflationsfaktors zu verwendende Inflationsrate ist der gewogene Mittelwert der jährlichen Zuwachs- oder Rückgangsraten der Verbraucherpreisindizes der Staaten, deren Währungen das SZR bilden. Da das Montrealer Übereinkommen von 1999 am 4. November 2003 in Kraft getreten ist, hat die ICAO das Verfahren zur Überprüfung der Höchstbeträge Ende 2008 eingeleitet; der zugrunde gelegte Inflationsfaktor entsprach dabei der kumulierten gewogenen Inflationsrate für den Zeitraum 2003 – 2008. Da der IWF die einschlägigen offiziellen Zahlen für 2008 erst im April 2009 veröffentlichte, konnte die Überprüfung erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.

Ergebnisse der Überprüfung – Bestimmung des Inflationsfaktors

7. Die Daten des Verbraucherpreisindex (VPI) der zurückliegenden Jahre wurden von der World Economic Outlook Database des IWF, Ausgabe April 2009, abgerufen, die auf der öffentlichen Website des IWF zugänglich ist. Diese Datenbank wird regelmäßig im April und September jedes Jahres aktualisiert. Die folgende Tabelle fasst die Analyse der jährlichen prozentuellen Änderung der Durchschnittsverbraucherpreise für den betreffenden Zeitraum zusammen:

  Vereinigte
Staaten
Euro-Zone Japan Vereinigtes
Königreich
gewogener
Index
  VPI Gewicht VPI Gewicht VPI Gewicht VPI Gewicht
2003                 100,0
2004 2,7 0,45 2,18 0,29 0,0 0,15 1,3 0,11 102,0
2005 3,4 0,45 2,19 0,29 -0,3 0,15 2,0 0,11 104,4
2006 3,2 0,44 2,20 0,34 0,3 0,11 2,3 0,11 107,0
2007 2,9 0,44 2,15 0,34 0,0 0,11 2,3 0,11 109,4
2008 3,8 0,44 3,29 0,34 1,4 0,11 3,6 0,11 113,1

 

Anpassung der Haftungshöchstbeträge

8. Die genannte Überprüfung und die unter Nummer 7 dargelegten Berechnungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass der Inflationsfaktor 10 vom Hundert überstiegen hat, den Schwellenwert also, bei dessen Überschreitung das Übereinkommen eine Anpassung der Haftungshöchstbeträge vorsieht. Der festgestellte Inflationsfaktor beträgt 13,1 vom Hundert. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird daran erinnert, dass in dem Montrealer Übereinkommen von 1999 die folgenden Höchstbeträge festgelegt sind:

a) 17 SZR für das Kilogramm für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung bei der Beförderung von Gütern (siehe Artikel 22 Absatz 3 des Montrealer Übereinkommens von 1999);

b) 1 000 SZR je Reisenden für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung in Bezug auf Reisegepäck (siehe Artikel 22 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens von 1999);

c) 4 150 SZR je Reisenden für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Personen (siehe Artikel 22 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens von 1999);

d) 100 000 SZR je Reisenden für entstandenen Schaden bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden (für die erste Stufe siehe Artikel 21 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens von 1999).

9. Die Haftungshöchstbeträge wären demnach wie folgt anzupassen:

bisherige Höchstbeträge
(SZR)
angepasste Höchstbeträge
(SZR)
gerundete
angepasste Höchstbeträge
(SZR)
17 x 13,1 v. H 19,227 19
1 000 x 13,1 v. H 1 131 1 131
4 150 x 13,1 v. H 4 693,65 4 694
100 000 x 13,1 v. H. 113 100 113 100



10. Nach Prüfung dieser Angelegenheit bat der Rat in Übereinstimmung mit seinem Beschluss vom 10. Juni 2009 (C-DEC 187/3) darum, den Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens von 1999 das Ergebnis der Überprüfung und die angepassten Haftungshöchstbeträge zu notifizieren.

Notifikation an die Vertragsstaaten

11. Nach Artikel 24 Absatz 2 des Übereinkommens hat die ICAO den Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens von 1999 das Ergebnis der Überprüfung und die angepassten Höchstbeträge zu notifizieren. Entsprechend dem in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehenen Mechanismus der stillschweigenden Genehmigung treten diese Anpassungen für alle Vertragsstaaten sechs Monate nach dieser Notifikation in Kraft, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsstaaten hat der ICAO innerhalb von drei Monaten nach dieser Notifikation ihre Ablehnung mitgeteilt. In letzterem Fall treten die Anpassungen nicht in Kraft, und die ICAO hat die Angelegenheit einer Zusammenkunft der Vertragsstaaten (Diplomatische Konferenz) zu unterbreiten. Die aktuelle Liste der Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens von 1999 kann auf der öffentlichen Website der ICAO (www.icao.int) in der reaty Collection (Vertragssammlung) der Rechtsabteilung eingesehen werden.

12. Sollte also eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens von 1999 ihre Ablehnung nicht bis spätestens 30. September 2009 mitteilen, so notifiziert die ICAO nach Ablauf von sechs Monaten nach Ausstellung dieses Schreibens allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 8 Buchstabe d den Zeitpunkt, zu dem die angepassten Haftungshöchstbeträge in Kraft treten.

13. Angesichts dieser Situation könnte es sich für die Staaten als angebracht erweisen, im Einklang mit ihren innerstaatlichen rechtlichen Erfordernissen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den angepassten Höchstbeträgen nach deren Inkrafttreten volle Wirkung zu verleihen.

[Schlussformel]

Taïeb Chérif
Generalsekretär

 


(Übersetzung)

4. November 2009

ICAO
Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

Betr.: Anpassung der Haftungshöchstbeträge nach dem Montrealer Übereinkommen von 1999 – Notifikation des Tages des Inkrafttretens der angepassten Höchstbeträge

Notwendige Maßnahmen: a) Kenntnisnahme, dass die angepassten Haftungshöchstbeträge für alle Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens am 30. Dezember 2009 in Kraft treten; b) soweit erforderlich, die Schaffung von Umsetzungsvorschriften, um den gerundeten angepassten Haftungshöchstbeträgen volle Wirkung zu verleihen.


[Anrede]

1. Ich beehre mich, auf das Schreiben LE 3/38.1-09/47 vom 30. Juni 2009 Bezug zu nehmen, in dem die ICAO die Ergebnisse der Überprüfung der Haftungshöchstbeträge nach Artikel 24 Absatz 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Dok 9740) mitgeteilt hat.

2. Unter den Nummern 8 und 9 des genannten Schreibens wurde den Staaten mitgeteilt, dass die im Montrealer Übereinkommen festgesetzten Haftungshöchstbeträge wie folgt anzupassen wären:

 

bisherige Höchstbeträge
(SZR)
angepasste Höchstbeträge
(SZR)
gerundete
angepasste Höchstbeträge
(SZR)
17 x 13,1 v. H 19,227 19
1 000 x 13,1 v. H 1 131 1 131
4 150 x 13,1 v. H 4 693,65 4 694
100 000 x 13,1 v. H. 113 100 113 100

 

3. Den Staaten wurde notifiziert, dass diese Anpassungen entsprechend dem in Artikel 24 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens vorgesehenen Mechanismus der stillschweigenden Genehmigung sechs Monate nach der Notifikation für alle Vertragsstaaten in Kraft treten, es sei denn, eine Mehrheit der Vertragsstaaten hat der ICAO innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation ihre Ablehnung mitgeteilt.

4. Am 30. September 2009 hatte das Montrealer Übereinkommen 92 Vertragsparteien. Bis zum 30. September 2009 sind bei der ICAO vierzehn (14) Ablehnungsanzeigen von Vertragsstaaten in Bezug auf die Anpassung der Haftungshöchstbeträge eingegangen, wobei in einer der Anzeigen der Umfang der Ablehnung näher dargelegt war. Demnach steht fest, dass die unter Nummer 3 genannte Mehrheit nicht erreicht worden ist. Die angepassten Haftungshöchstbeträge treten deshalb nach Artikel 24 Absatz 2 für alle Vertragsstaaten des Montrealer Übereinkommens, einschließlich derjenigen, die der ICAO ihre Ablehnung notifiziert haben, am 30. Dezember 2009 in Kraft.

5. Die Vertragsstaaten werden daher aufgefordert, im Einklang mit ihren innerstaatlichen rechtlichen Erfordernissen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den gerundeten angepassten Höchstbeträgen zum 30. Dezember 2009 volle Wirkung zu verleihen.

Raymond Benjamin
Generalsekretär



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