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(2012/243/EU)

BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 2012 (ABl. L 121/16)

über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Absatz 8 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Einklang mit dem vom Rat am 17. Dezember 2009 angenommenen Mandat, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, mit der ein Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen wird (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“), ausgehandelt.

(2) Die Kooperationsvereinbarung wurde im Namen der Union am 4. Mai 2011 unterzeichnet und wird vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses seit diesem Tag vorläufig angewendet.

(3) Die Kooperationsvereinbarung sollte dementsprechend im Namen der Union geschlossen werden.

(4) Es ist erforderlich, Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Kooperationsvereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss, die Streitbeilegung, die Annahme weiterer Anhänge und die Änderung der Anhänge der Vereinbarung festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:



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