auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2410/92 DES RATES

vom 23. Juli 1992 (ABl. L 240/18)

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87,

auf Vorschlag der Kommission (1) ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 (4) ist Teil mehrerer zusammenhängender Maßnahmen, die der Rat als ersten Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes im Verkehrsbereich erlassen hat. Ihr Anwendungsbereich ist bisher auf den internationalen Luftverkehr zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft beschränkt.

Der Kommission stehen somit zur Zeit keine Mittel zur Verfügung, um unmittelbar solche Fälle zu untersuchen, in denen ein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vermutet wird, und sie verfügt überdies nicht über eigene Befugnisse, um Entscheidungen zu fällen oder Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die zur Genehmigung von Vereinbarungen gemäß Artikel 85 Absatz 3 bzw. zur Abstellung der von ihr festgestellten Verstösse im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats notwendig sind.

Der Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats unterliegt nun ebenfalls den gemeinschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen. Daher ist es wünschenswert, daß Regeln festgelegt werden, nach denen die Kommission in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Maßnahmen treffen kann, die in Situationen, in denen der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könnte, für die Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf diesen Bereich des Luftverkehrs erforderlich sind.

Für den Luftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats muß ein zuverlässiger und klar umrissener rechtlicher Rahmen geschaffen werden, mit dem die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln gewährleistet werden kann. Deshalb ist es angezeigt, diesen Bereich des Luftverkehrs in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 einzubeziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 wird das Wort "internationalen" gestrichen.

 

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

 

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1992.

 

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. COPE

 

 

 

 -------------------------------------------------

(1) ABl. Nr. C 225 vom 30. 8. 1991, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 130.

(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.

 -------------------------------------------------



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …