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Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates

vom 16. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

 

 

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172,


auf Vorschlag der Kommission,


nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],


nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],


in Erwägung nachstehender Gründe:


(1) Seit der Gründung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend "gemeinsames Unternehmen" genannt) wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 [3] das gemeinsame Unternehmen Clean Sky, durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 [4] das gemeinsame Unternehmen ENIAC, durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 [5] das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel und durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 [6] das gemeinsame Unternehmen Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme gegründet. Diese gemeinsamen Unternehmen sind von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [7]. Für deren Bedienstete gilt die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften [8] und das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf sie und ihre Bedienstete Anwendung.


(2) Da es sich um eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung handelt, sollte der Rechtsstatus des gemeinsamen Unternehmens SESAR an jenen der neu gegründeten gemeinsamen Unternehmen angeglichen werden, um zu gewährleisten, dass dieses gemeinsame Unternehmen dieselbe Behandlung erfährt wie die anderen neu gegründeten gemeinsamen Unternehmen.


(3) Nach der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) [9] wird im Zuge der Forschungsarbeiten im Rahmen der SESAR-Initiative ein innovatives Flugverkehrsmanagementsystem (ATM) entwickelt und eingeführt und eine möglichst effiziente Koordinierung bei der Entwicklung des ATM-Systems in Europa sichergestellt.


(4) Nach den jährlichen Arbeitsprogrammen für 2007 und 2008 für das spezifische Programm "Zusammenarbeit" — Themenbereich "Verkehr (einschließlich Luftfahrt)" — zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) wird die Kommission für das gemeinsame Unternehmen SESAR aus dem Siebten Rahmenprogramm jährliche Beiträge bereitstellen, deren Höhe für die gesamte Programmdauer auf insgesamt 350 Mio. EUR veranschlagt wird.


(5) Das Mehrjahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen für transeuropäische Verkehrsnetze für den Zeitraum 2007–2013 bezeichnet das SESAR-Projekt als wichtige horizontale Priorität zur Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa und stellt in diesem Zeitraum Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 350 Mio. EUR für das Projekt bereit.

 

(6) Die Kommission veranschlagt den Gemeinschaftsbeitrag zum gemeinsamen Unternehmen SESAR auf 700 Mio. EUR, die zu gleichen Teilen aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und aus dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze stammen werden.


(7) Da das gemeinsame Unternehmen eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung ist, sollten dessen interne Entscheidungsverfahren die Autonomie der Gemeinschaft bei der Entscheidungsfindung gewährleisten, insbesondere in Bezug auf Fragen, die für die strategische Ausrichtung des gemeinsamen Unternehmens und in Bezug auf den Beitrag der Gemeinschaft sowie auf die Unabhängigkeit und Gleichbehandlung der Bediensteten des gemeinsamen Unternehmens von Bedeutung sind.


(8) Zwischen dem gemeinsamen Unternehmen SESAR und Belgien sollte eine Verwaltungsvereinbarung über die Vorrechte und Befreiungen sowie über sonstige Unterstützung des belgischen Staats für das gemeinsame Unternehmen geschlossen werden.


(9) Im Interesse der effizienten Verwaltung der dem gemeinsamen Unternehmen für seine Forschungstätigkeiten zur Verfügung gestellten Mittel und um sicherzustellen, dass das gemeinsame Unternehmen so weit wie möglich die gleiche Behandlung erfährt wie andere vergleichbare Unternehmen, ist zu gewährleisten, dass die steuerlichen Regelungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften rückwirkend ab einem geeigneten Stichtag angewandt werden.


(10) Die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

 

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 219/2007

 



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