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Bekanntmachung der Leitlinie zur Aufteilung begrenzt verfügbarer deutscher Verkehrsrechte auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft

(§ 62a Absatz 2 und 3 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

vom 29. 1. 2009 (BAnz. S. 842)


Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt nachstehend die Leitlinie zur Aufteilung begrenzt verfügbarer deutscher Verkehrsrechte auf Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft bekannt.

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

1.     Allgemeine Ziele

Diese Leitlinie stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 7; ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 3).

Sie dient dem Zweck, ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren für Entscheidungen über die Aufteilung knapper Verkehrsrechte sowie begrenzt verfügbarer Designierungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Angestrebt wird hiermit zugleich die

•   
Schaffung ausreichender Planungssicherheit für alle Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft, die zur Beantragung von Verkehrsrechten, welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem Drittland, das nicht im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft liegt, vereinbart sind, berechtigt sind, sowie die

•   
Förderung des Wettbewerbs unter fairen Bedingungen für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Luftverkehr mit Drittländern sowie Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland durch eine ausgewogene Entwicklung der Luftverkehrsindustrie unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller am Luftverkehr Beteiligten, einschließlich der Verkehrsnutzer und betroffener Regionen, sowie auch wirtschaftlicher Interessen von Handel und Tourismus.



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