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Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 377/176)

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

 

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 [2] sieht in Anhang III gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für die gewerbsmäßige Beförderung in Flugzeugen vor. Diese harmonisierten Vorschriften und Verwaltungsverfahren gelten für alle von gemeinschaftlichen Betreibern genutzten Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen sind.

(2) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] erlassen werden.

(3) Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bedingungen festzulegen, zu denen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren des Anhangs III angepasst oder ergänzt werden können oder ein Mitgliedstaat von ihrer Anwendung ausgenommen werden kann. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und nicht wesentliche Teile jener Verordnung ändern oder jene Verordnung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Teile ergänzen, sollten sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

(4) Wenn aus Gründen äußerster Dringlichkeit die Fristen, die normalerweise im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Anwendung finden, nicht eingehalten werden können, muss die Kommission bei der Annahme bestimmter Maßnahmen die Möglichkeit haben, das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

(5) Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 3922/91 entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird wie folgt geändert:

 



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