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Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission

vom 10. August 2011 (ABl. L 206/21)

zur Festlegung detaillierter Vorschriften für Fluglotsenlizenzen
und bestimmte Zeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008

des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

 

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG [1], insbesondere Artikel 8c Absatz 10,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ziel der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist die Schaffung und die Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa. Diese Verordnung sieht die zum Erreichen dieses Ziels sowie anderer Ziele auf dem Gebiet der Sicherheit der Zivilluftfahrt notwendigen Mittel vor.

(2) Die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der neuen Rechtsvorschrift für den einheitlichen europäischen Luftraum II [2] erfordert detailliertere Durchführungsbestimmungen, insbesondere für die Lizenzierung von Fluglotsen, um ein einheitliches, hohes Niveaus der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa aufrechtzuerhalten, ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz zu gewährleisten, die Verfügbarkeit von Fluglotsen zu verbessern und die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen zu fördern und gleichzeitig weiter das Ziel einer allgemeinen Verbesserung der Flugverkehrssicherheit und der Kompetenzen des Personals zu verfolgen.

(3) Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Nach den Bestimmungen dieser Verordnung sollten Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an deren Ausbildung mitwirken, zugelassen oder lizenziert werden, sobald feststeht, dass sie den einschlägigen grundlegenden Anforderungen genügen.

(4) Die mit der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz [3] eingeführte Lizenz hat sich als erfolgreiches Instrument zur Anerkennung der besonderen Rolle der Fluglotsen bei der sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle erwiesen. Die Festlegung unionsweiter Kompetenzstandards hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Daher ist die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für Fluglotsen in der Union ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems.

(5) Die Richtlinie 2006/23/EG wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates [4] ersetzt. Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/23/EG gelten jedoch bis zum Zeitpunkt der Anwendung der in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Maßnahmen weiter. Diese Verordnung sieht diese Maßnahmen vor.

(6) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen dem Stand der Technik einschließlich der bewährten Verfahren und dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Fluglotsenausbildung. Sie wurden auf der Grundlage der Richtlinie 2006/32/EG erarbeitet und bieten den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Umsetzung der Richtlinien und Empfehlungen, die in dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt sowie in den Sicherheitsvorschriften, die von der mit dem internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 errichteten Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) erlassen wurden, festgelegt sind.

(7) Um eine einheitliche Anwendung der gemeinsamen Vorschriften für die Erteilung von Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnissen für Fluglotsen zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsame Verfahren befolgen und die Europäische Agentur für Flugsicherheit ("Agentur") die Einhaltung dieser Vorschriften überprüfen; die Agentur sollte Zulassungsspezifikationen, zulässige Nachweisverfahren sowie Anleitungen erarbeiten, um die notwendige Einheitlichkeit in den Rechtsvorschriften zu fördern.

(8) Die besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union erfordern die Einführung und eine wirksame Anwendung von gemeinsamen Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, die Flugsicherungs- bzw. Flugverkehrsmanagementdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitstellen.

(9) Die Mitgliedstaaten sollten jedoch so weit wie möglich sicherstellen, dass Dienste, die der Öffentlichkeit von militärischem Personal bereitgestellt oder verfügbar gemacht werden, ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens dem durch die grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Grundverordnung vorgegebenen Niveau entspricht. Die Mitgliedstaaten können daher auch beschließen, die Grundsätze dieser Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c jener Verordnung genannten Leistungen für die Öffentlichkeit erbringt.

(10) Die Behörden, die für die Überwachung und Überprüfung der Einhaltung zuständig sind, sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsanbietern ausreichend unabhängig sein. Die Behörden müssen auch dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Bei der aufgrund dieser Verordnung zuständigen Behörde kann es sich um die Stelle(n) handeln, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [5], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1070/2009, benannt oder eingerichtet wurde(n). Die Agentur sollte für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Zertifizierungsbescheinigungen für Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Mitarbeiter fungieren.

(11) Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hochqualifiziertes Personal, dessen Kompetenz auf unterschiedliche Weise nachgewiesen werden kann. Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Lizenzierungsregelung für die Fluglotsen in der Union, die als eine Art Zeugnis für den einzelnen Fluglotsen anzusehen ist. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Daneben spiegeln die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Gruppe von Sektoren wider. Aus diesem Grund sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, bei der Lizenzerteilung oder der Verlängerung der Gültigkeit von Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken die Kompetenz des Fluglotsen zu beurteilen. Die zuständigen Behörden sollten auch in der Lage sein, Lizenzen, Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen oder Vermerke auszusetzen, wenn Zweifel an der Kompetenz bestehen.

(12) In Anerkennung der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Sicherheitskultur insbesondere durch die Einbeziehung einer zuverlässigen Meldung von Störungen und einer sicherheitsorientierten Kultur ("Just Culture") mit dem Ziel, Lehren aus Ereignissen zu ziehen, sollte durch diese Verordnung keine automatische Verknüpfung zwischen einem Ereignis und der Aussetzung einer Lizenz, einer Erlaubnis, Befugnis bzw. Berechtigung oder eines Vermerks geschaffen werden. Der Widerruf einer Lizenz sollte als letztes Mittel in extremen Fällen angesehen werden.

(13) Um das wechselseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die jeweiligen Fluglotsenlizenzierungssysteme zu stärken, sind gemeinsame Regeln für die Erlangung und Aufrechterhaltung der Lizenz unabdingbar. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit ist es daher wichtig, einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz sowie für den Zugang zum Beruf des Fluglotsen einzuführen. Dies sollte zur Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste führen sowie zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union beitragen, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.

(14) Diese Verordnung darf nicht zur Umgehung bestehender nationaler Vorschriften zur Regelung der für das Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und antragstellenden Fluglotsen geltenden Rechte und Pflichten führen.

(15) Damit die Fertigkeiten in der gesamten Union vergleichbar werden, müssen sie auf eindeutige und allgemein akzeptierte Weise strukturiert werden. Das wird dazu beitragen, die Sicherheit nicht nur innerhalb des Luftraums unter der Kontrolle einer Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten, sondern insbesondere auch an der Schnittstelle zwischen verschiedenen Organisationen.

(16) Bei vielen Störungen und Unfällen spielt die Kommunikation eine wesentliche Rolle. Deshalb werden in dieser Verordnung detaillierte Anforderungen an die Sprachkenntnisse von Fluglotsen festgelegt. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Bei den sprachlichen Anforderungen müssen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, damit die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit gefördert wird.

(17) Die Ziele der grundlegenden Ausbildung sind im Eurocontrol-Dokument "Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training" ("Spezifikation der gemeinsamen Kerninhalte der grundlegenden Ausbildung von Fluglotsen"), das auf Antrag der Mitglieder von Eurocontrol ausgearbeitet wurde, dargelegt und gelten als angemessene Standards. Bei der betrieblichen Ausbildung ist das Fehlen allgemein anerkannter Standards durch eine Reihe von Maßnahmen auszugleichen, darunter die Zulassung der Prüfer und Kompetenzbeurteiler, wodurch hohe Kompetenzstandards gewährleistet werden sollten. Das ist umso wichtiger, als die betriebliche Ausbildung hohe Kosten verursacht und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit ist. Die ICAO hat auch Richtlinien in Bereichen erarbeitet, für die keine gemeinsamen europäischen Ausbildungsanforderungen bestehen. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten solche ICAO-Richtlinien heranziehen.

(18) Medizinische Tauglichkeitsanforderungen wurden auf Antrag der Eurocontrol-Mitgliedstaaten ausgearbeitet und gelten als angemessene Standards, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Insbesondere die Erteilung medizinischer Tauglichkeitszeugnisse sollte den Bestimmungen des Eurocontrol-Dokuments "Requirements for European Class 3 Medical Certification of Air Traffic Controllers" ("Anforderungen für das europäische Tauglichkeitszeugnis Klasse 3 für Fluglotsen") entsprechen.

(19) Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen sollte als einer der für die Sicherheit entscheidenden Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung beitragen, betrachtet werden. Deshalb müssen die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen festgelegt werden. Die Ausbildung sollte als Dienstleistung ähnlich den Flugsicherungsdiensten angesehen werden, die ebenfalls Gegenstand eines Zertifizierungsverfahrens sind. Diese Verordnung sollte es ermöglichen, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, nach Paketen von Ausbildungsdiensten oder nach Paketen von Ausbildungs- und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der Ausbildung dabei aus dem Blick zu verlieren.

(20) Diese Verordnung greift die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Begründetheit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsbehelfsverfahren stellen grundlegende Prinzipien dar, die im Bereich des Flugverkehrsmanagements sichtbarer zur Anwendung kommen müssen. Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Anerkennung von Lizenzen, die nicht gemäß dieser Verordnung erteilt wurden, zu verweigern. Da mit dieser Verordnung die gegenseitige Anerkennung von Lizenzen sichergestellt werden soll, regelt sie nicht die Bedingungen für den Zugang zur Beschäftigung.

(21) Der Beruf des Fluglotsen unterliegt technischen Neuerungen, die es erforderlich machen, die Fertigkeiten der Fluglotsen regelmäßig auf einen neuen Stand zu bringen. Die erforderlichen Anpassungen dieser Verordnung an die technischen Entwicklungen und den wissenschaftlichen Fortschritt sollten nach dem entsprechenden Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a Beschlusses 1999/468/EG des Rates erfolgen [6].

(22) Diese Verordnung kann sich auf die tägliche Arbeitspraxis der Fluglotsen auswirken. Die Sozialpartner sollten in angemessener Weise über alle Maßnahmen, die erhebliche soziale Auswirkungen haben, informiert und dazu angehört werden.

Daher wurden die Sozialpartner im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Agentur konsultiert. Der Ausschuss für den sektoralen Dialog, der gemäß dem Beschluss 98/500/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene [7] eingesetzt worden ist, sollte in angemessener Weise zu weiteren Durchführungsmaßnahmen der Kommission angehört werden.

(23) Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter, die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen, die Bildungsanforderungen und die grundlegende Ausbildung betreffen. Die von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 2006/23/EG erteilten Lizenzen und medizinischen Tauglichkeitszeugnisse sollten als gemäß dieser Verordnung erteilt betrachtet werden, um den Fortbestand der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden zu gewährleisten.

(24) Es sollten Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, damit die unterschiedlichen nationalen Verfahren in Fragen, zu denen im Zuge des für diese Durchführungsmaßnahmen der ersten Phase angewandten beschleunigten Verfahrens noch keine gemeinsamen Vorschriften festgelegt waren, weiter angewandt werden können.

(25) Die Agentur sollte das europäische Lizenzierungssystem für Fluglotsen sowie weitere Verbesserungen, die für ein Gesamtsystemkonzept für die Luftfahrt ("total aviation system approach") und zum Erreichen vollumfänglicher Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich sind, prüfen, um daraufhin der Kommission eine Stellungnahme vorzulegen, die auch Vorschläge für mögliche Änderungen dieser Verordnung umfasst.

(26) In dieser Stellungnahme sollten auch die Fragen behandelt werden, bei denen in der ersten Phase im Rahmen des beschleunigten Verfahrens keine Möglichkeit bestand, gemeinsame Regeln an die Stelle der unterschiedlichen nationalen Varianten zu setzen, weshalb vorgeschlagen wird, gegebenenfalls die Anwendbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorübergehend aufrechtzuerhalten.

(27) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008.

(28) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 



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