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Verwaltungsvereinbarung über den Such- und Rettungsdienst für Luftfahrzeuge
und den maritimen Such- und Rettungsdienst

– Neufassung –

 

Der Beitrag der Bundeswehr zum Such- und Rettungsdienst für alle Luftfahr- und Seefahrzeuge im Bundesgebiet und den zugewiesenen Seegebieten der Nord- und Ostsee ist in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge und des maritimen Such- und Rettungsdienstes zugesammengefasst und neu geregelt worden.

Die am 13. Juni 2001 in Kraft getretene Verwaltungsvereinbarung hat die nachstehende Fassung.

Die Verwaltungsvereinbarungen auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge vom 15. Oktober 1969 1) und für Seenotfälle vom 19. April 1979 1) treten außer Kraft. Den Erlass vom 30. September 1969 (VMBl S. 433) hebe ich auf.

 

BMVg, 22. Juni 2001
R I 2 – Az 13-29

 

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1) im VMBl nicht veröffentlicht


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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge
und des maritimen Such- und Rettungsdienstes


 

1.

(1) Für den Such- und Rettungsdienst (SAR-Dienst) für alle Luftfahrzeuge und Seefahrzeuge im Bundesgebiet und in den der Bundesrepublik durch ICAO-Regional-Plan für die Flugsicherung zugewiesenen Seegebieten der Nord- und Ostsee sind das BMVg und das BMVBW mit ihren dafür vorgesehenen Einrichtungen verantwortlich.

Maßgebend für die Durchführung des SAR-Dienstes sind die Richtlinien des Anhanges 12 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) in der Fassung des Gesetzes vom 7. April 1956 (BGBl. II S. 411) 1) und das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 24. Mai 1965 (BGBl. II S. 833) 1) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) 1).

(2) Der SAR-Dienst für Luftfahrzeuge hat die Aufgabe, innerhalb der in Absatz 1 genannten Gebiete in Not befindliche Luftfahrzeuge zu suchen, deren Insassen zu retten und im Rahmen des Möglichen Post und Fracht zu bergen.

Der maritime SAR-Dienst wird gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See in den vom BMVBW festgelegten Such- und Rettungsbereichen durchgeführt.

(3) Der SAR-Dienst für Luftfahrzeuge wird durch das BMVg wahrgenommen. Der maritime SAR-Dienst wird auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger vom 11. März 1982 (BGBl. II S.485) 1) und Folgevereinbarungen durch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wahrgenommen.

(4) Seenotfälle jeder Ursache und Luftnotfälle auf und über See werden gleichrangig behandelt.

(5) Die beiden SAR-Dienste unterstützen sich gegenseitig und können zur Hilfe bei anderen Notfällen verwendet werden, sofern dadurch deren originäre Aufgaben nicht beeinträchtigt werden.

(6) An dem SAR-Dienst können andere zivile und militärische Stellen beteiligt werden.

(7) Die anzuwendenden Verfahren im Such- und Rettungsdienst sind in dem von IMO/ICAO gemeinsam herausgegebenen IAMSAR-Handbuch in der jeweils gültigen Fassung beschrieben.

 

2.

(1) Der Zusammenarbeit des SAR-Dienstes für Luftfahrzeuge dient ein SAR-Koordinierungsausschuss.

(2) Er setzt sich aus je einem Vertreter der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU), der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) und des Lufttransportkommandos, Abt. SAR Bw zusammen. Jeder Vertreter hat einen Stellvertreter, der ihn im Falle der Verhinderung vertritt.

(3) Die wesentlichen Aufgaben des Ausschusses sind:

a) ein gemeinsames Handbuch für den SAR-Dienst im Bundesgebiet herauszugeben und zu aktualisieren,

b) Informationen über den SAR-Dienst herauszugeben,

c) SAR-Einsatzberichte und Erfahrungen auf dem Gebiet des SAR-Dienstes auszuwerten,

d) Untersuchungen über die organisatorische und technische Weiterentwicklung des SAR-Dienstes anzustellen,

e) Vorarbeiten zur Regelung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des SAR-Dienstes zu leisten,

f) Vertreter für Fachtagungen der ICAO und der NATO vorzuschlagen.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Die Geschäftsführung übernimmt das Lufttransportkommando, Abt. SAR Bw.

 

3.

(1) Das Bundesgebiet wird für die Durchführung des SAR-Dienstes für Luftfahrzeuge in zwei SAR-Bereiche eingeteilt, deren Namen und Grenzen im Luftfahrthandbuch Deutschland, Abschnitt SAR und in den SAR-Einsatzplänen veröffentlicht werden. In beiden SAR-Bereichen wird je eine SAR-Leitstelle gebildet.

(2) Die Einrichtung dieser Stellen übernimmt das Bundesministerium der Verteidigung.

(3) Die SAR-Leitstellen nehmen Aufgaben wahr, die sich aus den Richtlinien und Empfehlungen des Anhanges 12 zum ICAOAbkommen, insbesondere aus den dortigen Kapiteln 4.1, 5.2, 5.3 und 5.5, ergeben.

(4) Die Entscheidung über die Einstellung einer ergebnislosen Suchaktion obliegt bei der Suche nach

– militärischen Luftfahrzeugen
der SAR-Leitstelle mit Zustimmung der einsatzmäßig vorgesetzten Kommandobehörde,

– zivilen Luftfahrzeugen
der BFU nach Absprache mit der zuständigen SAR-Leitstelle.

 

4.

(1) Den SAR-Leitstellen stehen erklärte SAR-Einheiten sowie Such- und Rettungsmittel zur Verfügung.

(2) Erklärte SAR-Einheiten sind gemäß dem IAMSAR Manual der IMO/ICAO benannte, aus ausgebildetem Personal bestehende und mit geeigneter Ausrüstung für die rasche Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen ausgestattete Einheiten.

(3) Such- und Rettungsmittel sind gemäß dem IAMSAR Manual mobile Einsatzmittel, die für die Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden.

 

5.

(1) Der Alarmdienst für Luftnotfälle ist Aufgabe der DFS.

(2) Der maritime Alarmdienst ist Aufgabe von Bremen Rescue Radio.

 

6.

(1) Bei Seenotfällen liegt die Einsatzleitung bei der Seenotleitung der DGzRS, bei Luftnotfällen über See bei der für diesen Bereich zuständigen SAR-Leitstelle.

(2) Die Seenotleitung Bremen entscheidet über den Einsatz der Such- und Rettungseinheiten der DGzRS, die für diesen Bereich verantwortliche SAR-Leitstelle über den Einsatz der Luftfahrzeuge.

(3) Ihre Rettungsmaßnahmen stimmen die SAR-Leitstellen, soweit erforderlich, miteinander ab.

 

7.

(1) Im Verhältnis Bundeswehr – DGzRS werden Kosten aus gegenseitiger Inanspruchnahme bei Notfällen und gemeinsamen Übungen zur Erhaltung der erforderlichen Einsatzfähigkeit nicht erstattet. In gleicher Weise werden Kosten zwischen dem BMVBW und dem BMVg nicht verrechnet.

(2) Die Erhebung der entstehenden Kosten für Krankentransporte nach den Bestimmungen über die Beteiligung am zivilen Rettungswesen bleibt den SAR-Diensten vorbehalten.

 

8.

(1) Der maritime SAR-Dienst und der SAR-Dienst für Luftfahrzeuge regeln Einzelheiten der Zusammenarbeit einvernehmlich und unterrichten darüber BMVBW und BMVg.

(2) Der maritime SAR-Dienst und der SAR-Dienst für Luftfahrzeuge werden bei Bedarf, in der Regel jedoch alle zwei Jahre, zusammentreffen, um Verbesserungen gemäß Ziffer 6 vorzunehmen.

 

9.

Das BMVBW ist, in Abstimmung mit den SAR-Diensten, zuständig für Vereinbarungen über die Beteiligung ziviler Stellen an SAR-Einsätzen.

 

10.

Die Verwaltungsvereinbarungen auf dem Gebiet des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge (SAR) vom 15. Oktober 1969 und für Seenotfälle vom 19. April 1979 treten außer Kraft.

 

11.

Die Verwaltungsvereinbarung tritt nach beiderseitiger Unterzeichnung (geschehen am 13. Juni 2001) in Kraft.



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