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vom 17. Oktober 2011 (ABl. L 271/15) 1)

über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste
und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010

 

(Text von Bedeutung für den EWR)

(aufgehoben mit Wirkung ab 02.01.2020)

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1) In Krafttreten am 07.11.2011

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DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum ("Flugsicherungsdienste-Verordnung") [1], insbesondere Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum ("Luftraum-Verordnung") [2] insbesondere Artikel 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG [3], insbesondere Artikel 8b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Verordnung (EG) Nr. 216/2008 muss die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend als "Agentur" bezeichnet), die entsprechenden Durchführungsvorschriften erlassen, um ein Paket von Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung für eine wirksame Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements einzuführen. Nach Artikel 8b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 müssen diese Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums [4] erarbeitet werden. Diese Verordnung beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 [5].

(2) Die Rolle und die Funktionen der zuständigen Behörden aufgrund der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, der Verordnung (EG) Nr. 549/2004, der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates von 10. März 2004 über die Interoperabilität des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") [6] müssen eingehender geregelt werden. Diese Verordnungen enthalten Anforderungen bezüglich der Sicherheit von Flugsicherungsdiensten. Die Verantwortung für die sichere Erbringung von Flugsicherungsdiensten liegt zwar beim Erbringer, doch sollten die Mitgliedstaaten die wirksame Aufsicht durch die zuständigen Behörden sicherstellen.

(3) Diese Verordnung sollte sich gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht auf militärische Einsätze oder Übungen erstrecken.

(4) Die zuständigen Behörden sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Audits und Begutachtungen der Sicherheitsregelung im Rahmen der von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 vorgeschriebenen ordentlichen Inspektionen und Erhebungen vornehmen.

(5) Die zuständigen Behörden sollten erwägen, das in dieser Verordnung vorgesehene System der Sicherheitsaufsicht gegebenenfalls in anderen der Aufsicht unterliegenden Bereichen anzuwenden, um eine effiziente und kohärente Aufsicht zu gewährleisten.

(6) Funktionale Systeme für das Management des Flugverkehrs werden bei allen Flugsicherungsdiensten sowie bei der Verkehrsflussregelung (ATFM) und beim Luftraummanagement (ASM) eingesetzt. Daher sollten alle Änderungen an funktionalen Systemen einer Sicherheitsaufsicht unterliegen.

(7) Die zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, falls ein System oder eine Komponente eines Systems nicht die relevanten Anforderungen erfüllt. In diesem Zusammenhang und insbesondere dann, wenn eine Sicherheitsanweisung erteilt werden muss, sollte die zuständige Behörde erwägen, die an der Ausstellung der Erklärung nach Artikel 5 oder Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 beteiligten benannten Stellen anzuweisen, spezifische Ermittlungen in Bezug auf dieses technische System durchzuführen.

(8) Die Erstellung jährlicher Berichte über die Sicherheitsaufsicht durch die zuständigen Behörden sollte zu Transparenz und Verantwortlichkeit der Sicherheitsaufsicht beitragen. Diese Berichte sollten an die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, welche die zuständige Behörde benennen oder einrichten, gerichtet werden. Ferner sollten die jährlichen Berichte über die Sicherheitsaufsicht im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, der Inspektionen zur Kontrolle der Normung nach der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sowie der internationalen Überwachung der Sicherheitsaufsicht verwendet werden. In die Berichte aufgenommen werden sollten unter anderem wichtige Informationen in Bezug auf die Überwachung der Sicherheit, die Einhaltung der geltenden Anforderungen im Bereich der Sicherheitsregelung durch die überwachten Organisationen, das Audit-Programm für die Sicherheitsregelung, die Begutachtung der Sicherheitsargumente sowie die von den Organisationen entsprechend den von der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren und den von dieser Behörde erteilten Sicherheitsanweisungen vorgenommenen Änderungen an funktionalen Systemen.

(9) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 sollten die zuständigen Behörden die geeigneten Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit miteinander treffen, um eine angemessene Beaufsichtigung der Flugsicherungsorganisationen sicherzustellen, die Dienste in Bezug auf den Luftraum erbringen, für den ein anderer Mitgliedstaat als der das Zeugnis ausstellende Mitgliedstaat zuständig ist. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 sollten die zuständigen Behörden insbesondere angemessene Informationen über die Sicherheitsaufsicht von Organisationen austauschen.

(10) Die Agentur sollte die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere jene in Bezug auf die Sicherheitsaufsicht über Änderungen, weiter prüfen und eine Stellungnahme im Hinblick auf deren Anpassung an ein Gesamtsystemkonzept abgeben, wobei die Einbettung dieser Bestimmungen in das zukünftige gemeinsame Regelwerk für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die von den Beteiligten und den zuständigen Behörden gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind. Die Stellungnahme der Agentur sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung des Sicherheitsprogramms des Staates (State Safety Programm, SSP) der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) innerhalb der Union und als Teil des Gesamtsystemkonzepts zu erleichtern.

(11) Im Interesse einer sicheren Ausführung einiger der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 eingerichteten Netzfunktionen sollte die beteiligte Stelle bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Anforderungen sollen den sicheren Betrieb der Stelle oder Organisation gewährleisten; sie sind in der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 [7] enthalten. Dabei handelt es sich um Organisationssicherheitsanforderungen, die den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission [8] enthaltenen allgemeinen Anforderungen sehr ähnlich, aber an die Sicherheitszuständigkeiten der Netzfunktionen angepasst sind. Zur Unterstützung eines Gesamtsystemkonzepts für die Regelung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt muss die Erfüllung dieser Anforderungen in gleicher Weise beaufsichtigt werden wie die Flugsicherungsorganisationen.

(12) Die Hochrangige Gruppe für die zukünftige Rahmenregelung der Europäischen Zivilluftfahrt hat in ihren Empfehlungen vom Juli 2007 auf die Notwendigkeit die Regulierungsaufsicht von der Erbringung von Diensten bzw. Wahrnehmung von Aufgaben zu trennen hingewiesen. Entsprechend diesem Grundsatz legt Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 551/2004 fest, dass die zur Ausübung der Netzfunktionen benannte Stelle einer angemessenen Aufsicht unterliegen muss. Da der Agentur nach Artikel 22a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bereits die Ausübung der unabhängigen Sicherheitsaufsicht über die Erbringer europaweiter Flugverkehrsmanagement-/Flugsicherungsdienste obliegt, wäre es vollständig im Einklang mit der europäischen Flugsicherheitspolitik, sie damit zu beauftragen, die Kommission mit der Wahrnehmung derselben Aufgaben in Bezug auf die europäischen Netzfunktionen zu unterstützen.

(13) Die Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 ist daher aufzuheben.

(14) Die Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 [9] sollte zur Anpassung an diese Verordnung geändert werden.

(15) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

 



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