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VERORDNUNG (EU) 2015/340 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2015 (ABl. L 63/1), ber. am 11. März 2017 (ABl. L 66/22)

zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 8c Absatz 10 und Artikel 10 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Fluglotsen sowie Personen und Organisationen, die an der Ausbildung, Prüfung, Kontrolle und medizinischen Untersuchung von Fluglotsen mitwirken, müssen den einschlägigen grundlegenden Anforderungen nach Anhang Vb der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genügen. Insbesondere sind sie zuzulassen oder zu lizenzieren, sobald sie nachgewiesen haben, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.

(2)

Die europäische Lizenz hat sich als wirksames Mittel zur Anerkennung und Bescheinigung der Befähigung von Fluglotsen erwiesen, denen als Berufsgruppe eine herausgehobene Rolle bei der sicheren Abwicklung der Flugverkehrskontrolle zukommt. Der unionsweite Befähigungsstandard hat die Heterogenität in diesem Bereich verringert und auf diese Weise eine effizientere Organisation der Tätigkeiten im Rahmen einer zunehmenden regionalen Kooperation zwischen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht. Die Aufrechterhaltung und Förderung des gemeinsamen Lizenzierungssystems für in der Union tätige Fluglotsen ist ein wesentliches Element des europäischen Flugverkehrskontrollsystems. Zu diesem Zweck sollten jetzt technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen für Fluglotsen festgelegt werden, die dem Stand der Technik in diesem Bereich entsprechen.

(3)

Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hoch qualifiziertes Personal und insbesondere Fluglotsen, deren Befähigung durch eine Lizenz nachgewiesen wird, die auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten detaillierten Anforderungen erteilt wurde. Die in der Lizenz angegebene Erlaubnis sollte die Art des Flugverkehrsdienstes angeben, zu dessen Erbringung der Fluglotse befähigt ist. Die Befugnisse, Berechtigungen und Vermerke in der Lizenz sollten sowohl die speziellen Fertigkeiten des Lotsen als auch die Genehmigung der zuständigen Behörden zur Durchführung von Diensten für einen bestimmten Sektor, eine bestimmte Gruppe von Sektoren und/oder Arbeitspositionen dokumentieren.

(4)

Die Behörden, die im Rahmen dieser Verordnung die Aufsicht ausüben und die Einhaltung überprüfen, sollten bei der Erteilung von Lizenzen, der Verlängerung der Gültigkeit von Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen und Vermerken, der Aussetzung oder dem Widerruf von Lizenzen, Erlaubnissen, Befugnissen, Berechtigungen, Vermerken oder Zeugnissen in Fällen, in denen die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, hinreichend unabhängig von Fluglotsen sein. Diese Behörden sollten von den Flugsicherungsorganisationen und den Ausbildungsorganisationen hinreichend unabhängig sein. Sie sollten dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben wirksam zu erfüllen. Bei den zuständigen Behörden, denen die in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeiten obliegen, kann es sich um die handeln, die nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) benannt oder eingerichtet wurden. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) sollte als zuständige Behörde für die Erteilung und Erneuerung der Bescheinigungen von Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen mit Sitz außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls deren Personal tätig werden. Daher sollte sie dieselben Anforderungen erfüllen.

(5)

In Anbetracht der besonderen Merkmale des Luftverkehrs in der Union sollten gemeinsame Kompetenzstandards für Fluglotsen, die von Flugsicherungsorganisationen beschäftigt werden, eingeführt und wirksam angewandt werden, um Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS) für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, diese Verordnung auf ihr militärisches Personal anzuwenden, das die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Dienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt.

(7)

Mangelhafte Kommunikation ist oft ein maßgeblicher Faktor bei Störungen und Unfällen. Daher sollten detaillierte Anforderungen an die Sprachkompetenz von Fluglotsen festgelegt werden. Diese Anforderungen beruhen auf den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten Anforderungen und bieten ein Mittel zur Durchsetzung dieser international anerkannten Standards. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Anforderungen an die Sprachkompetenz sind aufrecht zu erhalten, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten. Die Gültigkeit von Sprachkompetenzvermerken sollte der Kenntnisstufe gemäß Festlegung in dieser Verordnung angemessen sein.

(8)

Gemeinsame Vorschriften für die Erteilung und Aufrechterhaltung der Lizenz für Fluglotsen sind von wesentlicher Bedeutung, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Systeme der anderen Mitgliedstaaten zu erhöhen. Um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, sollten daher einheitliche Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation und Kompetenz der Fluglotsen eingeführt werden. Dies dient auch der Erbringung sicherer und hochwertiger Flugverkehrskontrolldienste und trägt zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Union bei, was die Freizügigkeit verbessert und die Verfügbarkeit von Fluglotsen steigert.

(9)

Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) hat geeignete Standards für die Erstausbildung in einer entsprechenden Spezifikation (Specification for the ATCO Common Core Content Initial Training) festgelegt. Um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und eine einheitliche Herangehensweise bezüglich der Erstausbildung zu erleichtern, die von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung der Mobilität von Fluglotsen ist, sollten diese Standards nun im Unionsrecht festgelegt werden. Ferner sollten auch Anforderungen festgelegt werden für die Kontrollstellenausbildung und Auffrischungsausbildung unter Berücksichtigung der geltenden grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 8c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008. In Ermangelung europäischer Ausbildungsanforderungen können die Mitgliedstaaten weiterhin von der ICAO ausgearbeitete Ausbildungsrichtlinien heranziehen.

(10)

In Zusammenarbeit mit einer Gruppe von Sachverständigen hat Eurocontrol Anforderungen an die medizinische Untersuchung von Fluglotsen ausgearbeitet, die bereits von Mitgliedstaaten zusammen mit ICAO-Anhang 1 verwendet wurden. Diese Anforderungen sollten nun in Unionsrecht umgesetzt werden, damit ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten gewährleistet ist.

(11)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bezüglich der Sicherheit in korrekter und strukturierter Weise mittels eines Verwaltungs- und Managementsystem erfüllen, das von den zuständigen Behörden und den in ihrem Auftrag tätigen Organisationen im Einklang mit dem State Safety Programme der ICAO betrieben wird, sollte die von den zuständigen Behörden anzuwendende Anforderung in dieser Verordnung festgelegt werden.

(12)

Die Zertifizierung von Ausbildungsorganisationen ist einer der wesentlichen Faktoren, die zur Qualität der Fluglotsenausbildung und damit zur sicheren Durchführung der Flugverkehrskontrolle beitragen. Die Anforderungen an Ausbildungsorganisationen sollten daher gestärkt werden. Es sollte möglich sein, die Ausbildung nach Art der Ausbildung, als Bündel von Ausbildungsdienstleistungen oder als Bündel von Ausbildungsdienstleistungen und Flugsicherungsdiensten zu zertifizieren, ohne die besonderen Merkmale der von der jeweiligen Organisation angebotenen Ausbildung aus den Augen zu verlieren.

(13)

Die allgemeinen Lizenzierungsvoraussetzungen sollten keine Auswirkungen auf die Inhaber bestehender Lizenzen haben, soweit sie das Alter und die medizinischen Tauglichkeitsanforderungen betreffen. Zur Wahrung der mit der Lizenz verbundenen bestehenden Rechte und um einen reibungslosen Übergang für alle Lizenzinhaber und für die zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten Lizenzen und medizinische Tauglichkeitszeugnisse, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission (4) erteilt wurden, als gemäß dieser Verordnung erteilt angesehen werden.

(14)

Aus Gründen der Kohärenz sollte die Begriffsbestimmung für psychoaktive Substanz in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (5) geändert werden.

(15)

Wenngleich diese Verordnung auf früheren Errungenschaften und EU-Regulierungsanforderungen aufbaut, sollte die Verordnung (EU) Nr. 805/2011 im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.

(16)

Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde die Kommission bei der Vorbereitung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen von der Agentur unterstützt.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



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