auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.

Gesetz
zu dem Abkommen vom 10. April 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
über den Luftverkehr

vom 4. 2. 1959 (BGBl. II S. 109)



 

Artikel 1

Dem in Bonn am 10. April 1957 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2


Artikel 13 des Abkommens gilt im Saarland vom Ende der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 22 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben 1).


-------------------------------------

1)     Nach der Bek. vom 14. 7. 1959 (BGBl II  912) in Kraft getreten am 13. 7. 1959

-------------------------------------

 

Abkommen
zwischen der Bundesrepublik und der
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
über den Luftverkehr


 

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Föderative Volksrepublik Jugoslawien

IN DEM WUNSCHE, den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten zu regeln, haben auf der Grundlage der Gegenseitigkeit folgendes vereinbart:


Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus dessen Wortlaut nichts anderes ergibt,

a)    „Luftfahrtbehörde“, in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Föderative Volksrepublik Jugoslawien die Generaldirektion für Zivilluftfahrt oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;

b)    „Hoheitsgebiet“ die unter der Staatshoheit eines Vertragsstaates stehenden Landgebiete und Küstengewässer sowie den Luftraum;

c)    „Bezeichnetes Unternehmen“ ein Luftverkehrsunternehmen, das ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat nach Artikel 4 schriftlich als das Unternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Fluglinien betreiben soll;

d)    „Fluglinienverkehr“ jeden planmäßigen Luftverkehr, der von Luftfahrzeugen für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht durchgeführt wird;

e)    „Internationaler Fluglinienverkehr“ einen Luftverkehr, der durch den Luftraum über dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Staat erfolgt.

 



auf die PDF haben nur Online-Abonnenten Zugriff.
Diese Webseite nutzt Cookies. Wenn Sie weiter auf dieser Seite bleiben ohne die Cookie-Einstellungen in Ihrem Browser zu ändern, stimmen Sie zu unsere Cookies zu verwenden. Weiterlesen …