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Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme
von Luftfahrzeugen

Vom 17. März 1935 (RGBl. I S. 385),

geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 19. 7. 2002 (BGBl. I S. 2674, 2678)
und Artikel 57 des Gesetzes vom 19. 4. 2006 (BGBl. I S. 866)

 

Die Reichsregierung hat zur Durchführung des zweiten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts vom 29. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. 1935 II S. 301) und zur Erweiterung des Geltungsbereichs seiner Bestimmungen das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 (Pfändungsbeschränkungen)


Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden:

1. Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen,

2. Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge,

3. andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind.



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